Die Freie und Hansestadt Hamburg erhebt seit  dem 01. Januar 2013 eine Kultur- und Tourismustaxe zur Besteuerung von entgeltlichen privaten Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben. Geschäftlich veranlasste Übernachtungen werden nicht besteuert.

Der Verwaltungsaufwand für die Hamburger Hotels ist durch die Differenzierung des Reiseanlasses (privat oder geschäftlich) jedes einzelnen Gastes und der damit verbundenen Dokumentationspflichten enorm hoch.

Das Grand Elysee klagt mit Unterstützung des DEHOGA vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die KTT. Im November 2015 wurde die Klage fristgerecht eingereicht. Wir rechnen 2019 mit einer höchstrichterlichen Entscheidung.

Argumente gegen die Bettensteuer

Der DEHOGA lehnt Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben oder wie auch immer die Abgaben bezeichnet werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab.

Das Herausgreifen einer einzelnen Branche ist diskriminierend und völlig inakzeptabel. Auch die Begründung mit wirtschaftlich positiven Effekten des Kulturtourismus für die Hotellerie ist nicht überzeugend: Vom (Kultur-)Tourismus profitieren nachweislich eine Vielzahl von Branchen, z.B. in erheblichem Umfang der Einzelhandel. Auf der anderen Seite trägt die Hotellerie durch eigenfinanzierte Marketingmaßnahmen selbst erheblich zur Belebung des Tourismus bei und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität auch in anderen Branchen. Eine isolierte Belastung der Hotellerie ist daher inhaltlich nicht zu rechtfertigen.

Die Bettensteuer sorgt dafür, dass die positiven Effekte, insbesondere Investitionen vor Ort, nicht stattfinden können. Statt reflexartig eine Neidsteuer einzuführen, sollten die Kommunen die positiven Effekte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auch im eigenen Interesse zur Entfaltung kommen lassen.