Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Hamburg

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

Vorgaben vom 11.06.2021 – 25.06.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben) gemäß § 5 der Verordnung.

• Gastronomie:

(1) Bei dem Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, gelten die folgenden Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
4. der Verzehr und die Bewirtung sind nur an Tischen zulässig; in geschlossenen Räumen sind Stehplätze unzulässig,
5. die Plätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände oder andere technische Vorrichtungen vorhanden sind, durch die das Infektionsrisiko gleichwirksam vermindert wird,
6. an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden,
7. eine Bewirtung in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen CoronavirusTestnachweises nach § 10h zulässig,
8. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet,
9. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Sitzplätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen,
10. Tanzgelegenheiten dürfen nicht angeboten werden,
11. Shishas und andere Wasserpfeifen dürfen nur im Freien bereitgestellt und genutzt werden; es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

Satz 1 Nummern 3 und 7 finden für nicht-öffentliche Personalrestaurants, nicht-öffentliche Kantinen, Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung sowie für gastronomische Angebote in Servicewohnanlagen im Sinne des § 2 Absatz 2 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), sowie für Angebote, die der Versorgung obdachloser Menschen dienen, keine Anwendung. 

(2)  Zum Mitnehmen erworbene Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner unmittelbaren Umgebung verzehrt werden. Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 7 sind für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen nicht anzuwenden.

(3)  Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind untersagt. Satz 1 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten.

(4)  Die Öffnung der Innenräume von Gaststätten für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. Die Auslieferung und der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleiben zulässig.

(5)  Für die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen, gelten die Vorgaben nach Absätzen 1 bis 4 entsprechend.

• Hotellerie:

(1) Bei der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen sind die folgenden Vorgaben einzuhalten:

1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
3. die Kontaktdaten der Gäste sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; dies gilt nicht innerhalb des persönlichen Gästebereichs sowie bei der Einnahme von Speisen und Getränken auf Sitzplätzen,
5. Übernachtungsangebote dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h erbracht werden; die Erbringung des negativen Coronavirus-​Testnachweises ist jeweils nach 72 Stunden zu wiederholen,
6. Schlafsäle dürfen nur für Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 bereitgestellt werden,
7. für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 mit der Maßgabe, dass § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 7 für beherbergte Gäste keine Anwendung finden,
8. die jeweilige Beherbergungseinrichtung darf höchstens bis zu 60 vom Hundert ihrer Kapazität ausgelastet sein,
9. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet.

(2) Für die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen sowie ihren Aufenthalt im Hafen oder anderen Gewässern im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gilt Absatz 1 Nummern 1 bis 4, 6, 7 und 9 entsprechend. Bei der Abfertigung zum Antritt einer Kreuzfahrt müssen Passagiere einen negativen PCR-Test nach § 10h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder einen Nachweis nach § 10h Absatz 2 vorlegen. § 10h Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Für die Beherbergung von Gruppen im Rahmen von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit nach § 25 ist in Jugendherbergen und Schullandheimen abweichend von Absatz 1 Nummer 6 die gemeinsame Unterbringung der Gruppenmitglieder zulässig. Für gastronomische Angebote finden die Bestimmungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 5 und 6 für die Gruppenmitglieder keine Anwendung. Dies gilt nicht zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Gruppen; hier ist insbesondere das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 zu beachten. Ergeben sich nach einer Testung nach Absatz 1 Nummer 5 positive Testergebnisse bei den der Testpflicht unterliegenden Gruppenmitgliedern, so hat der Betreiber der Jugendherberge oder des Schullandheimes eine vorübergehende Isolierung der betroffenen Person zu ermöglichen, damit diese der Absonderungspflicht aus § 10g Folge leisten kann.

(4) Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nummern 1 bis 4 entsprechend. In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden.

• Veranstaltungen:

§ 9 Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 100 Personen zulässig. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Es gelten die folgenden Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
3. es sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
4. zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
5. bei Veranstaltungen gilt für alle anwesenden Personen im Freien eine Maskenpflicht und in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen abgelegt werden dürfen,
6. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt,
7. (aufgehoben)
8. für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind feste Sitzplätze oder feste Stehplätze vorzusehen; die Plätze sind so anzuordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten können,
9. der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden,
10. die Teilnahme ist nur auf der Grundlage einer vorherigen Buchung der Veranstaltungsteilnahme gestattet.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten im Übrigen §§ 13 und 15 entsprechend, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am Sitz- oder Stehplatz zulässig ist. Private Feierlichkeiten sind nur nach Maßgabe des § 4a zulässig.

(2) Auf Antrag kann in besonders gelagerten Einzelfällen, abweichend von Absatz 1 Sätze 1 und 2 für Veranstaltungen eine höhere Teilnehmerzahl durch die zuständige Behörde genehmigt werden, wenn über die Vorgaben des Absatzes 1 Sätze 3 bis 5 hinaus die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
2. es sind ausschließlich Sitzplätze zulässig,
3. in dem Schutzkonzept nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 sind insbesondere die Anordnung der Sitzplätze, die Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen darzulegen,
4. geschlossene Räumlichkeiten müssen über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden,
5. die Durchführung der Veranstaltung ist unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar.

Abweichend von Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 sind der Ausschank und der Konsum alkoholischer Getränke am Veranstaltungsort und in seiner unmittelbaren Umgebung untersagt. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern. Die zuständige Behörde bestimmt in der Genehmigung nach Satz 1 die zulässige Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Abstandsgebots. Bei der Bestimmung der zulässigen Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote des Veranstaltungsorts sowie die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs sowie vorhandener Stellplatzanlagen für Personenkraftwagen in der Umgebung des Veranstaltungsorts zu berücksichtigen. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Als Auflagen können insbesondere Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitzplätze und Bestimmungen zur räumlichen Gestaltung von Sitzplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, festgesetzt werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

• Diskotheken:

Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs, dürfen weder in geschlossenen Räumen noch im Freien angeboten werden.