3. Corona

Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Hamburg

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

Vorgaben vom 15.01.2022 – 12.02.2022 gemäß der aktuellen Verordnung:

Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben) gemäß § 5 der Verordnung.

  • § 10k Angebote für den Publikumsverkehr ausschließlich für Geimpfte und Genesene mit Testnachweis (Zwei-​G-Plus-​Zugangsmodell)

Soweit in dieser Verordnung für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Gewerbebetriebe, Geschäftsräume, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe, Veranstaltungen oder für sonstige Angebote mit Publikumsverkehr das Zwei-​G-Plus-​Zugangsmodell vorgeschrieben ist (obligatorisches Zwei-​G-Plus-​Zugangsmodell) oder dessen Einhaltung zur Bedingung für bestimmte Freistellungen von den Vorgaben dieser Verordnung gemacht wird (optionales Zwei-​G-Plus-​Zugangsmodell), gilt das Folgende:

  1. die Vorgaben des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. der Zugang zu dem Betrieb, der Einrichtung oder dem Veranstaltungsort beziehungsweise die Inanspruchnahme des Angebots ist nur solchen Kundinnen und Kunden, Nutzerinnen und Nutzern, Besucherinnen und Besuchern, Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern oder Gästen gestattet, die einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h vorgelegt haben; § 10h Absatz 2 findet keine Anwendung.

Von der Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises nach Satz 1 Nummer 2 sind geimpfte Personen nach § 2 Absatz 9 befreit, die einen Nachweis über eine Auffrischimpfung nach § 2 Absatz 6a oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen; die dem Genesenennachweis zugrundeliegende Testung muss nach der Erlangung der vollständigen Schutzimpfung nach § 2 Nummer 3 SchAusnahmV erfolgt sein.

  • Gastronomie:

(1) Bei dem Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Plus-​Zugangsmodells nach § 10k sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  4. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  5. für sämtliche anwesende Personen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Sitzplätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten,
  6. der Verzehr und die Bewirtung sind nur an Tischen mit Sitzplätzen zulässig; Stehplätze sind unzulässig,
  7. das Tanzen der Gäste und das Anbieten von Tanzgelegenheiten sind untersagt,
  8. Shishas und Wasserpfeifen dürfen jeweils nur durch eine Person mit Einwegschläuchen und Einwegmundstücken benutzt werden; die Shishas und Wasserpfeifen müssen nach jeder Benutzung vollständig gereinigt werden.

Die Öffnung der Innen- und Außengastronomie für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. Die Auslieferung und der Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen sind zulässig.

(2) Absatz 1 findet für nicht-​öffentliche Personalrestaurants, nicht-​öffentliche Kantinen, Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung sowie für gastronomische Angebote in Servicewohnanlagen im Sinne des § 2 Absatz 2 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), sowie für Angebote, die der Versorgung obdachloser Menschen dienen, keine Anwendung; für diese gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. der Verzehr ist nur an Tischen mit Sitzplätzen zulässig; Stehplätze sind unzulässig,
  4. die Sitzplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände oder andere technische Vorrichtungen vorhanden sind, durch die das Infektionsrisiko gleichwirksam vermindert wird,
  5. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet,
  6. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Sitzplätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten.

Nicht-​öffentliche Personalrestaurants und nicht-​öffentliche Kantinen können auch nach den Vorgaben des Absatzes 1 betrieben werden.

(3) Für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen finden die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 sowie Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung. Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Zum Mitnehmen erworbene Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner unmittelbaren Umgebung verzehrt werden.

(4) Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind untersagt. Satz 1 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten.

(5) Für die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport-​, Kultur- und Heimatvereinen, gelten die Vorgaben nach den Absätzen 1, 3 und 4 entsprechend.

  • Alkohol:

Spezielle Reglungen zu Alkoholausschank ergeben sich aus § 4d der Verordnung.

  • Beherbergung:

(1) Bei der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Plus-​Zugangsmodells nach § 10k gelten mit der Maßgabe, dass die Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10k Satz 1 Nummer 2 jeweils nach 72 Stunden zu wiederholen ist,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; dies gilt nicht innerhalb des persönlichen Gästebereichs sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs.

Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 ist eine Beherbergung von Personen zulässig, die

  1. einen schriftlichen oder digitalen Nachweis über eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus mit einem nicht in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff sowie ein negatives Ergebnis einer Testung mittels PCR-​Test, die höchstens 48 Stunden vor dem Beginn der Beherbergung vorgenommen worden sein darf, vorlegen oder
  2. die Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3, 4, 8 bis 10 und Nummer 11 Buchstabe b, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstaben bb und cc der Coronavirus-​Einreiseverordnung vom 28. September 2021 (BAnz. AT 29.09.2021 V1), zuletzt geändert am 22. Dezember 2021 (BAnz. AT 22.12.2021 V1), erfüllen und einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h vorlegen.

In den Fällen des Satzes 3 ist über die Vorlage des Testnachweises bei Beginn der Beherbergung hinaus jeweils nach 72 Stunden ein negativer Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h vorzulegen.

 […]      

(3) Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form von Sammelunterkünften bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis von einer derartigen Unterkunft erlangen, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige, die auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen sind, gelten die Regelungen des Absatzes 1 entsprechend. In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden.

  • Veranstaltungen:

Die Vorgaben zu Veranstaltungen ergeben sich aus den §§ 4a und 9 der Verordnung.

  • Diskotheken:

§ 15a Tanzlustbarkeiten

Tanzlustbarkeiten und sonstige Tanzveranstaltungen, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs, sind untersagt.

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