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OVG Münster Urteile zur Bettensteuer

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(Hamburg, 25. November 2013) In insgesamt vier Urteilen wiesen die Richter Berufungen der Stadt gegen erstinstanzliche Entschei-dungen zurück (AZ 14 A 314 bis 317/13). Zwar sei die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für private Übernachtungen grundsätzlich möglich. Die Steuer-schuld dürfe aber nicht dem Hotelier auferlegt werden, wie es die Satzung in Dortmund vorsieht. Allein der Gast könne entscheiden, ob das steuerbegründende Merkmal „privater Zweck der Übernachtung“ vorliegt. Zwar erlaube das Kommunalabgabengesetz, den Un-ternehmer zu verpflichten, die Bettensteuer - ähnlich der Vorgehensweise bei einem Kurbeitrag - bei den Gästen einzuziehen und abzuführen. Steuerschuldner könne aber nur der Gast sein. Wenn eine Satzung den Gast zum Steuerschuldner bestimmt, bleibt allerdings die Frage, wer in solchen Fällen die Erklärung des Gastes kontrollieren soll, ob er privat oder geschäftlich übernachtet. Es bleibt zu hoffen, dass die vollständige Urteilsbegründung, die noch nicht vorliegt, darüber gegebenenfalls Aufschluss gibt. (PM)

 
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