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Mitgliederinformation Kultur- und Tourismustaxe

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Erhebungsmodalitäten

Hieraus können Sie u.a. entnehmen, dass
 
1.    die Steuer mit Beendigung der Beherbergungsleis-tung entsteht und,
2.    der Anmeldungszeitraum für die Steuer das Kalendervierteljahr ist,
3.    Sie als Beherbergungsunternehmer bis zum fünf-zehnten Tag nach Ablauf des Anmeldungszeit-raums (d.h. erstmals für das laufende Quartal spätestens zum 15. April 2013) eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Angabe der Gesamtzahl der Übernachtungen, der Anzahl der steuerpflichtigen Übernachtungen sowie der Anzahl der Übernachtungen mit zwingender beruflicher oder betrieblicher Veranlassung bei der zuständigen Behörde abzugeben,
4.    und dabei die abzuführende Steuer selbst zu berechnen haben.
5.    Zudem ist die Steuer zeitgleich mit der Anmeldung an das Finanzamt abzuführen.
 
Soweit Sie diese Pflichten nicht erfüllen, droht neben eventuellen steuerstrafrechtlichen Weiterungen eine Festsetzung der Steuer durch das Finanzamt, die nicht von einer vorhergehenden Androhung eines Bußgeldes abhängt. Auch droht, wenn die Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages (d.h. erstmalig 15. April) entrichtet ist, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1.v.H. des rückständigen Steuerbetrages.
 
Wichtig für Sie ist zunächst, dass Sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen durch Veranlagung nach dem sogenannten Schätzverfahren oder gar steuerstrafrechtlich relevanter Tatbestände spätestens zum 15.04.2013 die erforderliche Steueranmeldung nach dem KTTG vornehmen und den hieraus errechneten Betrag zeitgleich entrichten.
 
Von der Entbindung einer entsprechenden Steueran-meldung und Zahlung entpflichtet übrigens auch nicht die Übernahme etwaiger KTTG-Beträge durch den Hotelier, was als Vorschlaginnerverbandlich auch auf Protest aus den Bereichen der Kettenhotellerie stieß.
 
Wichtig für Sie als Privathotelier oder verantwortlicher Vertreter eines Hotels aus dem Bereich der Kettenho-tellerie ist zudem, dass zur Vermeidung von Rechtsnachteilen zusammen und zugleich mit der Steueran-meldung ein Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nach der Hamburger KTTG erhoben werden sollte. Eine separate Begründung des Einspruchs kann jedoch zunächst einmal unterbleiben, zweckmäßig ist jedoch ein Verweis pauschal auf das bald vor dem Finanzgericht anhängige Verfahren, dessen Aktenzei-chen wir so bald wie möglich nachreichen.
 
Wichtig ist für Sie also, den Inhalt dieses Schreibens mit Ihrem steuerlichen Berater zu erörtern, die Steuer-anmeldung und Zahlung fristgerecht vorzunehmen und insbesondere, wie angeführt, Einspruch gegen die Anmeldung einzulegen, um Rechtsnachteile zu ver-meiden. Diese würden ggfs. auch dann eintreten, wenn später das KTTG oder Teile hiervon für verfassungs-widrig erklärt werden würden.
 
Nach dem Beschluss im Geschäftsführenden Vorstand am 11. Januar 2013, bei dem die finanzielle Unterstüt-zung eines Pilotverfahrens ebenso beschlossen wurde, wie die Aufnahme vorbereitender Gespräche mit den Finanzbehörden, haben wir in mehreren Gesprächs-runden das Pilotverfahren definiert und mit unserem Prozessbevollmächtigten, Herrn Prof. Becker, die anstehenden Fragen und Vorgehensweisen dezidiert erörtert. Die schwierigen finanz- und verfassungsrecht-lichen Fragestellungen erfordern auch eine dauerhafte Koordination mit der IHA und dem DEHOGA Bundesverband, u.a. auch wegen zwischenzeitlich ergangener Entscheidungen diverser Verwaltungsgerichte. Ziel der abgestimmten Vorgehensweise ist es, die Frage, ob Bettensteuer – bzw. Kulturtaxen von Kommunen bzw. das  KTTG für ausschließlich privat veranlasste Über-nachtungen nach dem Grundgesetz zulässig sind oder nicht, so rasch wie möglich durch das Bundesverfas-sungsgericht klären zu lassen. Es ist davon auszuge-hen, dass das Hamburger KTTG wegen der besonde-ren rechtlichen Ausgestaltung als Landesgesetz  zuerst wegen der Verkürzung des sogenannten Instanzenzugs zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelangen wird.
 
Das Pilotverfahren vor dem Finanzgericht in Hamburg mit durchaus möglicher Fortsetzung vor dem Bundes-finanzhof und ggfs. erst dann folgender Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist nach derzeiti-ger Einschätzung der Sach- und Rechtslage dennoch ein wohl mehrjähriges Verfahren, das den DEHOGA Hamburg allein in der ersten Instanz mit Vorverfahren und Klage vor dem Finanzgericht in Hamburg mit ei-nem erheblichen Kostenrisiko belasten wird. Wir stellen uns dieser nicht nur finanziellen Herausforderung gerne im Interesse unserer Mitgliedsbetriebe, bitten aber gleichzeitig um Verständnis, dass wir wegen der damit einhergehenden Fragestellungen aus dem Bereich des Betriebs- und Steuergeheimnisses des potentiellen Klägers, eines namhaften Privathoteliers, weder befugt, noch berechtigt sind, fortlaufend und tagesaktuell Sachstandsinformationen zum Verfahren an Dritte oder gegenüber den Medien zu kommunizieren.
 
Angemerkt sei schließlich, dass sich die Finanzverwal-tung in den Gesprächen aus sicher nachvollziehbaren Gründen – sie geht von der  Rechtmäßigkeit der KTTG aus – nicht bereit erklärt hat, bis zur endgültigen Klä-rung der Rechtslage auf die generelle Erhebung der KTTG zu verzichten.
 
In Ihrem eigenen Interesse und zur Vermeidung von Nachteilen bitten wir sie deshalb dringend, wie oben vorgeschlagen zu verfahren. Ein Gleichbehandlungsvergleich, und eine grundsätzlich denkbare Aussetzung der Vollziehung seitens der Finanzbehörden oder ein einfaches Zuwarten mit Blick auf eine gerichtliche Entscheidungsfindung konnten mit der Finanzverwaltung nicht vereinbart werden.
 
Die vorstehende Information und die Handlungshin-weise sollen nur aufzeigen, dass es möglicherweise nur zu eigenen Rechtsnachteilen führt, wenn im Zuge einer reinen Verweigerungshaltung eine Steueranmeldung auf Basis des geltenden KTTG nicht vorgenommen wird und die auch unter Berücksichtigung von Zweifelsfällen ermittelten Beträge der Hamburger Kul-tur- und Tourismustaxe nicht oder nicht fristgerecht abgerechnet werden. (GM)

 
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