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Gastwirte müssen die wirtschaftlichen Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots allein tragen

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  11.08.2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 (Az.: XII ZR 189/09) entschieden, dass einem Pächter einer Gaststätte kein Schadenersatzanspruch gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz zusteht.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Pächterin von der Verpächterin Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführten Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten. Die Pächterin pachtete im September 2005 von der Verpächterin eine Gaststätte, die aus zwei verbundenen Räumen bestand. Nachdem in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten war, durfte in der verpachteten Gaststätte nicht mehr geraucht werden. Die Verpächterin lehnte die von der Pächterin geforderten Umbaumaßnahmen zur Schaffung eines den Anforderungen des Nichtraucherschutzgesetzes entsprechenden Raucherbereichs ab.

Der Bundesgerichtshof führte aus, dass die Ablehnung der Umbaumaßnahmen zu Recht erfolgte und ein Schadensersatzanspruch wegen Umsatzeinbußen nicht bestehe. Denn das durch das Nichtraucherschutzgesetz eingeführte Rauchverbot führt nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. Vielmehr beziehe sich die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern auf die Art und Weise der Betriebsführung des Pächters. Somit fallen die die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters. Zugleich hat der Senat klargestellt, dass der Verpächter auch nicht verpflichtet ist durch bauliche Maßnahmen für einen gesetzlich zulässigen Raucherbereich zu schaffen.

Hamburg hat seit Juli 2007 ein Passivraucherschutzgesetz. Wie auch in Rheinland-Pfalz besteht auch in Hamburg die Möglichkeit abgesonderte Raucherräume einzurichten, § 2 Abs. 4 HmbPSchG. Für etwaig erforderliche Umbaumaßnahmen muss jedoch nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs jeder Gastwirt selbst aufkommen. Ferner kann der Gastwirt keinen Scha-densersatzanspruch wegen Umsatzeinbußen aufgrund des Rauchverbots gegen den Verpächter/ Vermieter geltend machen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden hat, dass das eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel in der Pachtsache/ Mietsache führt. Deswegen kommt auch keine Minderung der Pacht/ Miete in Betracht.

(RAin Katrin Stolp LL.M., SKW Schwarz Rechtsanwälte)
 

 
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