Home
Bereich für Mitglieder
Verband
Mitgliedschaft
Schwerpunktthemen
Dienstleistungen
Rechtsberatung
GASTRO GmbH
Aus- & Weiterbildung
Veranstaltungen
Aus der Branche
Presse / Veröffentlichungen
Partner
Kontakt
DEHOGA Hamburg HOME

• 

Preisangabepflichten in Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

Druckversion
  29.07.2011

Die Preisangabenverordnung fordert, dass Preise gegenüber Verbrauchern immer einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben sind, sog. Endpreis. Die bloße Angabe eines Nettopreises mit dem Zusatz „zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer“ ist nicht nur unzulässig, sondern stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße belegt werden kann. Ferner stellt diese auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Dies kann eine Abmahnung eines Konkurrenten zur Folge haben.
In den Endpreis gehören danach – sofern es berechnet wird – das Bedienungsgeld und sonstige Zuschläge, wie beispielsweise ein Heizkostenzuschlag zum Zimmerpreis, Berechnung des Gedecks oder Zuschläge für Musikunterhaltung. Die Möglichkeit der Preisaufgliederung bei gleichzeitiger Hervorhebung des Endpreises ist dabei natürlich auch weiterhin möglich. Eine Grundpreisangabepflicht für die jeweils angebotenen Getränke – etwa je 1 Liter oder 100 ml – ist hingegen nicht vorgeschrieben.


Was muss in Gaststätten beachtet werden? Grundsätzlich muss einem Kunden ein Preisverzeichnis zur Kenntnis gebracht werden. Dies kann auf drei Wegen geschehen: (1) Auslage eines Preisverzeichnisses auf dem Tisch, (2) Vorlage des Preisverzeichnisses vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung oder (3) Anbringung eines Preisver-zeichnisses in gut lesbarer Form. Hinzukommend muss neben dem Eingang der Gaststätte ein Preisverzeichnis angebracht werden aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke er-sichtlich sind. Immer häufiger werden auch Sonder-wünsche von Gästen. Bei Sonderwünschen dürfen durchaus Zuschläge berechnet werden, diese sind jedoch im Preisverzeichnis zu beziffern oder vorher ausdrücklich anzukündigen. Entsprechendes gilt für Zuschläge im Falle der Zahlung mittels Kreditkarte. Zu beachten ist weiter, dass z. b. bei Diskotheken und Nachtlokalen, die Eintrittspreise und einen Mindestver-zehr bereits beim Eintritt berechnen (z. B. in Form eines Bons) der Endpreis aus Eintritts- und Mindestver-zehrspreis anzugeben ist. Muss der Eintritt gesondert entrichtet und der Mindestverzehr erst im Lokal bezahlt werden, so genügt die Preisangabe für den Eintritt bei gleichzeitigem gesondertem Hinweis auf den Mindestverzehr – beides unter bezifferter Preisangabe. Immer beliebter wird auch die „Happy Hour“. Dabei werden Getränke oft in dieser – genau zu präzisierenden – Stunde zum halben Preis abgegeben. Da dies jedoch zugunsten der Gäste geschieht, kann diese Praxis hingenommen werden und es bedarf keiner weiteren Auslage eines gesonderten Preisverzeichnisses.
Bei Beherbergungsbetrieben hingegen müssen die gebotenen Preisangaben beim Eingang oder der An-meldestelle (Rezeption) an gut sichtbarer Stelle angebracht oder ausgelegt sein. Das sog. Zimmerpreisver-zeichnis ist nicht mehr vorgeschrieben. Wird auch Frühstück angeboten, so muss der Preis dafür auch angegeben werden. Eine Einbeziehung des Früh-stückpreises in einen etwaigen Endpreis „Zimmer mit Frühstück“ wird dadurch jedoch nicht vorgeschrieben. Für den Fall, dass Endreinigungskosten (z. B. in Ferienwohnungen) anfallen, muss beachtet werden, dass diese beziffert und in den Endpreis mit aufgenommen werden müssen.


Telefonbenutzung, sowohl Gaststätten als auch Beherbergungsbetriebe haben die Pflicht Preisangaben für Telekommunikationsanlagen zu machen. Danach müssen die Preisangaben in der Nähe der Telekommunikationsanlage vorgenommen werden, so z. B. „Preis je Minute“ oder „Preis je Benutzung“.

RAin Katrin Stolp LL.M.

SKW Schwarz Rechtsanwälte

 
  Zurück  


GASTRO GmbH
  Das Dienstleistungsangebot
der GASTRO GmbH:
 
  GASTRO GmbH  
  Treffpunkt Nord 2017  
treffpunkt nord
  Sommerempfang 2017  
Sommerempfang 2017
  Gasthaus  
 

DAS GASTHAUS
Lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe

          

 

 
 
Mediadaten 2017 als PDF
- Anzeige aufgeben -
 

Anzeige  

 

 



   SUCHE    |    SITEMAP    |     IMPRESSUM