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Allergeninformation und Kennzeichungspflichten auf Speisekarten

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  01.01.2015

Allergeninformation

Es ist möglich, Gäste auf verschiedene Art und Weise schriftlich und unter bestimmten Voraussetzungen auch mündlich zu informieren.

Wie Sie Ihre Gäste informieren, steht Ihnen damit teilweise frei; etwa im Hinblick auf die Wahl des Kommunikationsmittels für Ihre Informationen. Abhängig von den wirtschaftlichen, organisatorischen und räumlichen Gegebenheiten in Ihrem Betrieb, aber auch von Ihrem Speisenangebot sowie Ihren Bedürfnissen und Vorlieben als Gastronom, müssen Sie für sich und Ihren Betrieb entscheiden, auf welche konkrete Art und Weise Sie Ihre Gäste informieren möchten.

Schriftlich gut sichtbar, deutlich und gut lesbar vor Kaufabschluss und vor Abgabe des Lebensmittels

  • auf Speise- und Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen ODER
  • durch sonstige schriftliche, wie z. B. eine separate Allergikerspeisekarte, oder elektronische Kommunikationsmittel ODER
  • auf einem Schild auf dem Lebensmittel oder in der Nähe des Lebensmittels ODER
  • durch einen Aushang

Mündlich durch hinreichend unterrichteten Mitarbeiter, wenn

  • die Informationen auf Nachfrage unverzüglich vor Abgabe des Lebensmittels mitgeteilt werden UND
  • zugleich eine schrifliche Dokumentation der Informationen vorliegt UND
  • diese für Gäste und Lebensmittelüberwachung jederzeit leicht zugänglich ist UND
  • beim Lebensmittel oder auf einem Aushang an gut sichtbarer Stelle und deutlich lesbar darauf hingewiesen wird, dass die Information mündlich erfolgt und die schriftliche Dokumentation auf Nachfrage verfügbar ist.

Detaillierte Informationen finden Sie auf unserem internen Mitgliederbereich zum Download (Paßwortgeschützt).

 

Kennzeichnungspflichten auf Speisekarten

Lebensmittelrechtliche Regelungen gelten nicht nur für Hersteller, sondern auch für Gastwirte. In besonderem Maße treffen Gastwirte dabei Informations- und Kennzeichnungspflichten, welche insbesondere in Speisekarten – sei es, dass diese im Lokal ausliegen oder als Postwurfsendung verteilt werden – zu beachten sind. Insbesondere die Stoffe, die einem Großteil verschiedenen Lebensmitteln als Konservierungs- oder Farbstoff oder zu anderen Zwecken beigefügt sind, müssen aus Gründen des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes auf Speisekarten, Aushängen in Gasträumen oder Werbeflyern angegeben werden. Verstöße kön-nen ein wettbewerbswidriges Verhalten begründen, welches kostspielige Abmahnungen – z.B. von Wettbewerbsverbänden – zur Folge haben kann oder sogar durch Bußgelder geahndet werden kann.

Gastwirte sollten daher bei der Gestaltung von Speisekarten große Sorgfalt an den Tag legen. Welche Kennzeichnungen erfolgen müssen, ergibt sich u.a. aus § 9 Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) sowie weiteren Regelungen auf nationaler sowie europäischer Ebene, die an dieser Stelle nicht umfassend aufgezählt werden können. Beispielhaft müssen Getränke wie Fanta, Cola oder Campari mit dem Zusatz „mit Farbstoff“ gekennnzeichnet werden; Cola zudem mit dem Zusatz „mit Koffein“ oder „koffeinhaltig“. Bestimmte Fleischerzeugnisse (z.B. viele Kochschinken und Brühwürste) sind mit dem Zusatz „mit Phosphat“ und schwarze Oliven mit dem Zusatz „geschwärzt“ zu versehen. Bei bestimmten Obstsorten ist anzugeben, durch den Zusatz „gewachst“ anzugeben, dass die die Zusatzstoffe E901 bis E904, E912 oder E9124 enthal-ten. Soweit Geschmacksverstärker insbesondere in bestimmten Gewürzmischungen, Trockensuppen, Soßen oder Würzmitteln enthalten sind, ist hierauf mit dem Zusatz „mit Geschmacksverstärker“ hinzuweisen. Weitere möglicherweise in Betracht kommende Kenn-zeichnungen sind z.B. „mit Konservierungsstoffe(n)“, „mit Antioxidationsmittel“, „chininhaltig“, „mit Nitrat“, „mit Süßungsmittel(n)“ oder „gentechnisch verändert“ bzw. „aus gentechnisch verändertem [Bezeichnung der Zutat]“.

Die Kennzeichnung muss dabei gut sichtbar sowie leicht lesbar erfolgen. Regelmäßig reicht hierfür die Verwendung von erläuternden Fußnoten hinter dem jeweiligen Lebensmittel aus (Beispiel: Coca-Cola¹?², wenn am Ende der Speisekarte z.B. die Erläuterung erfolgt:   mit Farbstoff; 2 koffeinhaltig). Die Kennzeichnung über Fußnoten ist jedoch im Versandhandel nicht möglich, zum Beispiel wenn ein Bestell- und Lieferservice angeboten wird. Die jeweils anzugebenden Zusatzstoffe lassen sich bei verpackten Fertigprodukten dem Etikett entnehmen, bei unverpackten Lebensmit-teln (z.B. Backwaren) muss ggf. beim Lieferanten bzw. Hersteller nachgefragt werden.

(Rechtsanwälte Jan-Dierk Schaal, LL.M., Dr. Tom Mül-ler, SKW Schwarz Rechtsanwälte)

 
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