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Fuer Garderobe keine Haftung?

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  06.04.2011

Immer wieder verschwinden Kleidungsstücke in Gaststätten, Bars, Cafés etc. Wann haftet der Wirt bzw. wann muss er haften? Um diese Frage zu beantworten, muss entschieden werden, ob der Wirt die vertragliche Verpflichtung zur Beaufsichtigung  der Kleidung übernehmen will oder nicht. Von einer solchen vertraglichen  Verpflichtung wird ausgegangen, wenn bei Veranstaltungen die Kleidung in einer besonders eingerichteten Garderobe gegen Entgelt übernommen wird oder auch bei Zwang zum Ablegen der Kleidung an der Garderobe. Gleiches gilt, wenn der Gastwirt die Garderobe entgegennimmt und sie dann in Abwesenheit des Gastes unbewacht aufhängt. Nicht von einer vertraglichen Verpflichtung kann hingegen ausgegangen werden, wenn Kleiderhaken angebracht sind oder Ablagemöglichkeiten vorhanden sind und der Gast selbst die Möglichkeit hat seine Garderobe zu beobachten. Auch die bloße Hilfestellung beim Ablegen von Kleidungsstücken durch das Personal reicht nicht für eine gewollte vertragliche Verpflichtung aus. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn das Personal beim Gast den Eindruck erweckt, dass das Kleidungsstück in „Sicherheit“ gebracht wird. Grundsätzlich gilt jedoch: Der Gast, der seinen Mantel selbst im Auge behalten kann, ist auch selbst dafür verantwortlich.
Kommt es nun zu dem unglücklichen Ereignis, dass ein Kleidungsstück fehlt, so läuft dies oft auf die Haftungsfrage und einen (Rechts)-streit hinaus. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass der Gast beweisen muss, dass der Wirt eine „besondere Verpflichtung“ eingegangen ist, oder dass sogar ein Verwahrungsvertrag abgeschlossen wurde. Im Fall des Garderobenservices ist dies relativ einfach anhand der Garderobenmarke nachzuweisen. In dem uneindeutigeren Fall ohne Verwahrungsvertrag, wird der Gast auf Zeugenaussagen seiner Begleiter zurückgreifen müssen.
(Rain Katrin Stolp LL.M., SKW Schwarz Rechtsanwälte)

 
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