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Abgabepflicht der Arbeitgeber des elektronischen Entgeltnachweises an die zentrale Speicherstelle (ZSS)

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  10.05.2010

Seit 1. Januar 2010 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, elektronische (Entgelt-)Meldungen für Ihre Beschäftig-ten im Rahmen des ELENA-Verfahrens abzugeben.
Spätestens seit Dezember 2009 ist der elektronische Entgeltnachweis nunmehr "in aller Munde". Von Datenschützern und Gewerkschaften wird er scharf kritisiert. Ihrer Meinung nach werden zu viele Arbeitnehmer-Daten erhoben und gemeldet. Unterstützt wird die Kritik auch vom Bundesrat. In diesem Zusammenhang kündigte die Arbeitsministerin Frau von der Leyen Anfang dieses Jahres eine Überprüfung der zu meldenden Daten an.

Hierzu ist zweierlei anzumerken:
(1) Die kritische Auseinandersetzung von Politik, Gewerkschaften und Datenschützern mit dem ELENA-Datensatz erfolgt sehr spät. Zudem sind einige Kritikpunkte schlichtweg unzutreffend („Kampagne“ gegen ELENA). Die jetzige „Aufgeregtheit“ zeugt davon, dass die in der jahrelangen Pilotphase und im Gesetzgebungsverfahren von BDA und anderen vorgetragenen Bedenken und Forderungen zur Verbesserung des ELENA-Verfahrens offenbar – leider – nicht genügend „Ernst“ genommen wurden, weder von den politischen Entscheidungsträgern, noch von den Gewerkschaften. Die jetzige Situation führt zu einer Verunsicherung bei den meldeverpflichteten Arbeitgebern.

(2) Richtig ist, dass die jetzige Ausgestaltung des E-LENA-Verfahrens so nicht bleiben kann. Die gute Grundidee des Verfahrens - statt viele unterschiedliche Papierbescheinigungen für die Arbeitnehmer auszufüllen, wird aus dem Lohnprogramm heraus einmal im Monat ein schlanker Entgeltdatensatz gemeldet - wurde von der Politik allenfalls halbherzig umgesetzt. Deshalb gilt es nunmehr endlich die von der BDA seit Jahren geforderte Harmonisierung der Sozialleistungsgesetze auf den Weg zu bringen, um den ELENA-Datensatz auf ein Minimum schrumpfen zu lassen. Zudem müssen schnellstmöglich wesentlich mehr Papierbescheinigungen durch das ELENA-Verfahren ersetzt werden (vgl. hierzu die auf der BDA-Website zum Download zur Verfügung stehenden BDA-Stellungnahmen: www.arbeitgeber.de > Themen A-Z > ELENA).

 
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