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Geltung des Tarifvertrages trotz "OT-Mitgliedschaft"

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  06.06.2007

Durch Abschluss einer sog. „OT-Mitgliedschaft“ (ohne Tarifbindung) ist es möglich, die Vorteile einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zu genießen, ohne einer tariflichen Bindung zu unterliegen. Besondere Vorsicht ist aber geboten soweit in Arbeitsverträgen eine Klausel enthalten ist, die auf einen geltenden Tarifvertrag Bezug nimmt. Die Tarifvertraglichen Bestimmungen finden dann trotz Abschlusses einer OT-Mitgliedschaft Anwendung. Man unterscheidet bei dieser komplizierten Materie sog. Statische Verweisungsklauseln, nach denen auf eine bestimmte Fassung des Tarifvertrages Bezug genommen wird und dynamische Verweisungsklauseln, die entweder eine Bezugnahme auf die jeweilige Fassung eines bestimmten Tarifvertrages oder auf den jeweils einschlägigen Tarifvertrag der Branche enthalten.

Enthält der Arbeitsvertrag eine solche Klausel, so gelten die Tarifvertraglichen Bestimmungen kraft dieser arbeitsvertraglichen Vereinbarung trotz Austritts des Arbeitgebers aus der tariflichen Bindung grundsätzlich weiter. Soll ein Ausschluss der Geltung des Tarifvertrages erreicht werden, muss eine individuelle Anpassung der Arbeitsverträge erfolgen. Nur Tarifregelungen, die erst nach Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers wirksam werden, finden nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2002 trotz arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel keine Anwendung.
Rain Philin Prehn, SES Schnlutius Eulitz Schrader

Juni 2007

 
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