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Diebstahl von Sachen mit geringem Wert

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  14.10.2009

Nicht nur in den letzten Monaten gab es diverse Urteile von Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten zu der Frage, ob der Diebstahl von Sachen mit geringem Wert eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Beispielsweise ging kürzlich eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg durch die Presse, wonach der Diebstahl von zwei Leergutbons im Gesamtwert von € 1,30 eine fristlose Kündigung rechtfertigte. Ein anderes Beispiel ist eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund, in der es um die Kündigung gegenüber einem angestellten Bäcker geht, der auf ein von ihm mitgebrachtes Brötchen den Brotaufstrich des Arbeitgebers (Wert von weniger als € 0,10) schmierte. Das Arbeitsgericht Dortmund erachtete die Kündigung für unwirksam und berücksichtigte dabei insbesondere, dass der Bäcker seit mehr als 24 Jahren beanstandungsfrei in der Bäckerei beschäftigt gewesen ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach entschieden, dass ein vom Arbeitnehmer zu Lasten seines Arbeitge-bers begangener Diebstahl eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Grundsätzlich gilt dies auch für geringwertige Sachen wie Brotaufstrich oder Leergutbons. So hat es das Bundesarbeitsgericht bis-her abgelehnt, eine allgemein geltende „Geringfügig-keitsgrenze“ einzuführen.

Allerdings prüfen die Arbeitsgerichte die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung in zwei Schritten: Im ersten Schritt wird geprüft, ob der dem Arbeitnehmer gemachte Vorwurf grundsätzlich geeignet ist, die außerordent-liche Kündigung zu rechtfertigen. Im zweiten Schritt findet eine sog. Interessenabwägung statt. Dabei wird die Angemessenheit der Kündigung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles geprüft. Bei der zweiten Stufe kann das Gericht dazu kommen, dass zwar grundsätzlich ein Kündigungsgrund vorliegt, aber die Kündigung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen war. Dabei ist auch der Wert der gestohlenen Sache einzubeziehen. So hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass die Entwendung von drei Briefumschlägen keine fristlose Kündigung rechtfertigte, das Landesarbeitsgericht Berlin hat den Verzehr von Putenbrustaufschnitt und Rohkostsalat als nicht ausreichend erachtet, das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Diebstahl einer Eistüte im Wert von € 1,00 nicht ausreiche, um die fristlose Kündigung zu begründen. Bei den Umständen des Einzelfalls ist neben dem Wert der Sache beispielsweise auch die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers zu berücksichti-gen. Im Fall der Kassiererin, die nach Feststellung des Gerichts Bons im Wert von € 1,30 stahl, stellte das Gericht maßgeblich darauf ab, dass man einer Kassiererin besonders vertrauen können müsse. Der ihr ob-liegende Umgang mit Geld setze absolute Ehrlichkeit voraus, der Arbeitgeber müsse sich bei einer Kassiererin auf diese unabdingbare Voraussetzung verlassen können. Insofern komme es auch nicht auf den Wert der gestohlenen Ware an. Auch bei Diebstahl geringwertiger Sachen entstehe ein irreparabler Vertrauensverlust.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass eine fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der eine Sache im Wert von weniger als € 50,00 gestohlen hat, keinesfalls automatisch wirksam ist. Zwar ist darin grundsätzlich ein Kündigungsgrund zu sehen, es müs-sen aber auch die Umstände des Einzelfalles abgewogen werden.

(Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Anna Heine, SKW Schwarz Rechtsanwälte)

 
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