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WLAN für die Gäste: Besteht die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung?

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  16.07.2008

Das Telekommunikationsgesetz sieht eine Reihe von Pflichten für Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen vor. Unter anderem haben Anbieter von Internetzugangsdiensten die jeweils zugewiesenen IP-Adressen, die Kennung des Anschlusses und den Beginn und das Ende einer jeden Internetnutzung sechs Monate lang zu speichern.

Seit Inkrafttreten der Vorschrift am 01.01.2008 bieten findige Geschäftsleute ihre Dienste an, um technische Lösungen dieses scheinbaren Problems an den Hotelier oder (Internet-)Cafébetreiber zu bringen. Doch ist dies in den meisten Fällen vollkommen überflüssig, wie eine Nachfrage bei der zuständigen Bundesnetzagentur (Vorgangsnummer T2008-06-06- 0182/216-8) ergab. Danach ist die übliche Mitbenutzung eines Telefonanschlusses oder Internetzugangs durch Gäste eines Hotels oder einer Gaststätte mittels der internen Telefonvermittlung oder LAN-/WLAN-Anschlüssen als dem nicht öffentlich zugänglichen Bereich anzusehen mit der Folge, dass keine Daten gespeichert werden müssen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Telefon-/Internetzugangsangebot lediglich eine lokale Mitbenutzung umfasst und diese grundsätzlich auf den Herrschaftsbereich des Anschlussinhabers beschränkt ist. Der Hotelier/Gastronom muss also in jedem Fall sicherstellen, dass ausschließlich seine Gäste Zugang zum WLAN haben. Sobald die Leitung von Dritten, möglicherweise auch unbemerkt, genutzt werden kann, lebt die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auf.
(RAin Friederike Kaehler, SES Schlutius Eulitz Schrader)

 
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