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Darlehens- und Bierlieferungsvertrag: Gleichwertigkeit der Leistungen muss gewahrt sein

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  15.02.2008

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Heidelberg klargestellt, dass eine Klausel in einem Darlehens- und Bierlieferungsvertrag, wonach die Brauerei bei Unterschreitung der Mindestabnahmemenge zur (Teil-)Kündigung des Darlehens berechtigt sei, unwirksam ist, wenn der Vertrag nicht zugleich auch vorsehe, dass die Mindestabnahmemenge reduziert wird. Damit liegt das Landgericht auf einer Linie mit dem Bundesgerichtshof, der schon mehrfach entschieden hat, dass die Gleichwertigkeit der gegenseitigen Verpflichtungen in einem Darlehens- und Bierlieferungsvertrag gewahrt sein muss. Dies sei nach Ansicht des LG Heidelberg nicht der Fall, wenn der Gastwirt das Restdarlehen wegen einer ausgesprochenen Kündigung zurückzahlen, zugleich jedoch weiterhin die vertraglich vereinbarte Biermenge abnehmen müsse. Es bleibt für die Praxis allerdings darauf hinzuweisen, dass die Frage der Wirksamkeit einer Klausel stets einzelfallbezogen zu prüfen ist. 

(Rechtsanwältin Friederike Kaehler, SES Schlutius Eulitz Schrader)

 
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