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Unfall: Wann führt das Eigenverschulden des Arbeitnehmers zum Wegfall des Anspruchs auf Entgeldfortzahlung?

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  25.11.2013

Nur besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten eines Arbeitnehmers kann zum Ausschluss der Entgeltfortzahlung führen.

Das LAG Köln hatte über die Klage einer Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung zu entscheiden (Urteil vom 19.04.2012, 7 Sa 1204/11). Die Klägerin war in dem Restaurant der Beklagten beschäftigt. Sie rutschte auf dem frisch gewischten nassen Boden im Restaurant aus und verletzte sich dabei so schwer, dass sie in den folgenden vier Wochen arbeitsunfähig war.

Die Arbeitgeberin weigerte sich, für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung zu leisten, da die Klägerin ihre Verletzung selbst verschuldet habe. Sie sei bereits am Vortag von zwei verschiedenen Vorgesetzten unabhängig voneinander darauf angesprochen worden, dass ihre Schuhe – Stoffturnschuhe mit glatter Sohle – nicht ausreichend rutschfest seien. Gleichwohl sei die Klägerin am nächsten Tag mit denselben Schuhen zur Arbeit erschienen.

Wann kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern?
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) nur dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen ihren Arbeitgeber, wenn sie an ihrer Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden trifft.

Hierfür ist ein leichtsinniges Verhalten des Arbeitnehmers jedoch noch nicht ausreichend. Es muss sich vielmehr um einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen handeln. Erst wenn ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten vorliegt, kann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ausgeschlossen sein.
In der Rechtsprechung wurde ein solches Verhalten beispielsweise bei Sportunfällen in der Freizeit bejaht,  wenn leichtfertig gegen die anerkannten Regeln der Sportart verstoßen wurde (Skianfänger begibt sich auf eine „schwarze“ Abfahrt) oder wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise missachtet hat (Alkohol am Steuer, Verzicht auf Sicherheitsgurt, Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung) und die Arbeitsunfähigkeit genau aus diesem Verhalten resultiert.

Bloß leichtsinniges Verhalten genügt nicht
In dem entschiedenen Fall verneinte das LAG Köln ein ausreichendes Verschulden der Klägerin. Stoffturnschuhe seien nicht per se ein ungewöhnliches und auf den ersten Blick für den Einsatz bei der Arbeit ungeeignetes Schuhwerk, wie z.B. Stöckelschuhe.
In der Entscheidung der Klägerin, trotz Hinweis ihrer Vorgesetzten, am nächsten Tag mit denselben Schuhen zu erscheinen, liege zudem auch kein grober Verstoß gegen arbeitgeberseitige Anordnungen. Dies sei durch das Verhalten der Arbeitgeberin bestätigt worden: Wären die Vorgesetzten der Klägerin tatsächlich der Meinung gewesen, dass das Tragen der Stoffturnschuhe so exorbitant leichtfertig sei, hätten sie die Klägerin bereits am Vortag, spätestens aber am Tag des Unfalls unverzüglich auffordern müssen, die Schuhe zu wechseln. Dies haben sie jedoch nicht getan. Der bloße Hinweis auf die mangelnde Geeignetheit des Schuhwerks hatte daher vorliegend noch nicht den Charakter einer direktionsrechtlichen Weisung.

Die Verweigerung der Entgeltfortzahlung erfordert daher eine genaue Prüfung des Sachverhalts durch den Arbeitgeber. Arbeitnehmern sollte dagegen bewusst sein, dass sie durch grob leichtfertiges Verhalten - auch in ihrer Freizeit - ihren Entgeltfortzahlungsanspruch gefährden können.

RAin Katharina Rosbund
SKW Schwarz Rechtsanwälte

 
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