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Abmahnungen: Hotelbetreiber müssen Identität in der Werbung offenzulegen

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  11.11.2013

In den letzten Wochen sind vereinzelt Hotels vom Verband Sozialer Wettbewerb abgemahnt worden, weil sie nicht ihre vollständige Bezeichnung in Werbeanzeigen angegeben hatten.

Insoweit ist es zwischenzeitlich üblich geworden, dass auch solche Hotels, welche über eine GmbH betrieben werden, unter einem Kunstnamen auftreten. Soweit eine Werbeanzeige nun aber das eigene Hotelangebot derart konkretisiert, dass der Verbraucher die Entscheidung, ein Hotelzimmer anzumieten, bereits treffen kann, ist das jeweilige Hotel verpflichtet, seine Identität unter Benennung seiner vollständigen Unternehmensbezeichnung nebst Rechtsform und Adresse anzugeben. Die reine Angabe des Pseudonyms reicht hierfür nicht aus; vielmehr ist die korrekte Bezeichnung der Betriebsgesellschaft zu benennen.

Diese Verpflichtung besteht immer dann, wenn die Werbeanzeige unter Angabe eines Preises derart konkret ist, dass ein Verbraucher in der Lage ist, sich dahingehend zu entscheiden, ob er das Angebot annehmen möchte. Dabei muss nicht unbedingt ein konkreter Preis für konkret verfügbare Zimmer genannt werden. Vielmehr lässt es die Rechtsprechung genügen, wenn lediglich eine Preisspanne benannt wird, etwa „ Einzelzimmer ab € 70,00“.


Obwohl diese Frage noch nicht höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof – jedoch bereits vor verschiedenen Oberlandesgerichten – entschieden ist, sollten Hotelbetreiber dringend überprüfen, ob sie diesen Informationspflichten in den von ihnen geschalteten Werbeanzeigen entsprechend nachkommen. Anderenfalls droht ihn eine kostenpflichtige Inanspruchnahme durch einen hierzu berechtigten Verband oder Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Besonders betroffen dürften hier Hoteliers sein, welche Mitglied in einem Franchisesystem sind. Gerade diese treten häufig lediglich unter der Bezeichnung des Franchisesystems auf und verschweigen dabei die Bezeichnung der Betriebsgesellschaft. Aber auch andere Hotels sind betroffen, da die Verpflichtung zur Angabe der genauen Identität auch für das Einstellen des eigenen Angebotes bei Hotelsuchplattformen gelten dürfte, wird doch auch dort unter Angabe von Zimmer nebst Preis geworben.

Jan-Dierk Schaal, LL.M.
Rechtsanwalt

 
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