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Kündigungsschutz während der Wartefrist - Besonderer Kündigungsschutz in bestimmten Fällen

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  23.09.2013

Arbeitnehmer können sich grundsätzlich erst dann auf den allgemeinen Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) berufen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG) und im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 KSchG). Vor Ablauf dieser Wartefrist, können Arbeitsverhältnisse vom Arbeitgeber ohne Vorliegen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Gründe fristgerecht gekündigt werden. Auch das Erfordernis der vorangegangenen erfolglosen Abmahnung entfällt bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten. Eine Sozialauswahl muss nicht durchgeführt werden.

Diese Regelung soll dem Arbeitgeber ermöglichen, sich im ersten halben Jahr ohne weitere Hürden von einem neuen Mitarbeiter trennen zu können. Zusätzlich kann im Arbeitsvertrag eine Probezeit von maximal sechs Monaten vereinbart werden, die beiden Parteien die Möglichkeit zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer abgekürzten Frist von zwei Wochen ohne Endtermin eröffnet.

Es gibt jedoch einige Ausnahmefälle, in denen schon während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ein besonderer Kündigungsschutz besteht.

Schwangere und Pflegende genießen von Beginn des Arbeitsverhältnisses an Kündigungsschutz

Zunächst besteht Schwangeren gegenüber ein Kündigungsverbot. Dieses dauert von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung an (§ 9 Abs. 1 MuSchG). Das Verbot ist nicht von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängig, so dass einer Schwangeren auch während der Wartefrist grundsätzlich nicht gekündigt werden darf. Nur in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand der Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, kann das Amt für Arbeitsschutz die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären. Dies ist z.B. der Fall bei einer Betriebsschließung. Für Mitarbeiter in Elternzeit besteht ab Verlangen der Elternzeit ebenfalls ein besonderer Kündigungsschutz (§ 18 BEEG).

Von der Ankündigung bis zur Beendigung der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz genießen pflegende Angehörige einen besonderen Kündigungsschutz. Dasselbe gilt während der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase nach dem Familienpflegezeitgesetz. Aber auch in diesen Fällen kann eine Kündigung ausnahmsweise von der zuständigen Behörde für zulässig erklärt werden.

Eine weitere Ausnahme besteht für freiwillig Wehrdienstleistende oder Teilnehmer an einer Wehrübung. Sie dürfen unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 2 Abs. 2 ArbPlSchG). Dies gilt jedoch nicht bei Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes.

Betriebsratsmitglieder genießen nur in einem Ausnahmefall den Kündigungsschutz des § 15 KSchG während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses: Es muss sich um einen neu gegründeten Betrieb handeln, in dem der Mitarbeiter innerhalb der ersten sechs Monate zum Betriebsrat gewählt wird.

Für schwerbehinderte Menschen gilt § 90 SGB IX. Ihr besonderer Kündigungsschutz entsteht erst nach sechs Monaten ununterbrochener Betriebszugehörigkeit.

Im Übrigen enden von vorneherein befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnisse nach Ablauf der Befristung unabhängig davon, ob einer der o.g. Ausnahmetatbestände vorliegt.


Katharina Rosbund
SKW Schwarz Rechtsanwälte

 
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