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Bundesfinanzhof zum Arbeitslohn: Steuerfrei nicht immer steuerfrei

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  21.05.2013

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil mit der Frage „steuerfreier Zu-schläge“ befasst. Nach Auffassung der Richter sind Zuschläge nur dann steuerfrei, wenn sie „zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden.
Die Klägerin, ein Steuerberatungsunternehmen mit etwa 30 Arbeitnehmern, hatte mit diversen Arbeitneh-mern vereinbart, die Gehaltsstruktur zu ändern. Teilbeträge des Gehalts wurden danach als steuerfreie oder nur pauschal zu besteuernde Sachbezüge und Leistungen gewährt.

Dazu wurden in den jeweils neuen Arbeitsverträgen die bisherigen Bruttoarbeitslöhne herabgesetzt und um monatliche Zusatzleistungen wie die Überlassung einer Tankkarte (44 Euro/Monat), eine Internetpauschale (50 Euro/Monat), Krankheitskostenzuschüsse (maximal 600 Euro/Jahr, im Erstjahr 300 Euro), Kindergartenzuschüsse (100 Euro bzw. 102 Euro/Monat), Zuschüsse für Telekommunikation/Handy (bis 20 Euro/Monat) oder betriebliche Altersvorsorge (25 Euro/Monat) ergänzt. Das Finanzamt beurteilte die Leistungen als „nicht zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht und nahm den Arbeitgeber durch Haftungs- und Festsetzungsbescheid in Anspruch.


Der Bundesfinanzhof folgte der Einschätzung des Finanzamtes. Das Gesetz gewähre Steuerfreiheit nur für Leistungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Insofern müsse es sich um freiwillige Arbeitgeberleistungen handeln, auf die der Arbeitnehmer keinen arbeitsrechtlichen Anspruch hat. Anders zu beurteilen sei hingegen die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. (PM)

 
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