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Unangekündigte Betriebskontrollen

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  15.08.2012

Arbeitszeitkontrollen durch das Amt für Arbeitsschutz

Das Amt für Arbeitsschutz führt regelmäßig unangekündigte Betriebskontrollen durch, um u.a. die Einhaltung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten zu überprüfen. Im Folgenden erfahren Sie, was bei einer solchen Kontrolle überprüft wird, welche Befugnisse die Aufsichtsbehörde hat und wie Arbeitgeber Vorsorge treffen können.

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dient der Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung. Es regelt daher lediglich die Frage, ob und wie lange ein Arbeitnehmer arbeiten darf und welche Ruhezeiten er nach einer Arbeit einzuhalten hat. Es gibt dagegen keine Auskunft darüber, ob er arbeiten muss oder welche Vergütung er für die geleisteten Stunden erhält. Dies bleibt der arbeitsvertraglichen Vereinbarung vorenthalten. Auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates wird durch das Arbeitszeitgesetz nicht berührt.

Das Gesetz enthält folgende Rahmenbestimmungen für die tägliche Arbeitszeit: Grundsätzlich darf die werktägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern acht Stunden nicht überschreiten. Der Gesetzgeber geht dabei von einer 6-Tage-Woche aus. Die Arbeitszeit kann aber auf bis zu zehn Stunden pro Arbeitstag verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Des weiteren enthält das Arbeitszeitgesetz Vorschriften über die Länge der einzuhaltenden Pausen und Ruhezeiten. Bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden muss keine Pause genommen werden. Bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden ist die Arbeit für mindestens 30 Minuten zu unterbrechen. Wird länger als neun Stunden gearbeitet, muss eine mindestens 45-minütige Pause eingelegt werden. Die Pausen können in Zeitabschnitte von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit muss eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden eingehalten werden. Für Gaststätten und Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung enthält das Gesetz diesbezüglich eine Ausnahmeregelung. Die Dauer der Ruhezeit kann dort um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.

Die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes wird von den zuständigen Aufsichtsbehörden überwacht. In Hamburg ist dies das Amt für Arbeitsschutz. Dessen Mitarbeiter sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der Betriebs- und Arbeitszeiten zu betreten und zu besichtigen, auch wenn kein begründeter Verdacht besteht. Eine Besichtigung muss nicht angeordnet oder angekündigt werden. Arbeitsstätten in Wohnungen und außerhalb der Betriebszeiten dürfen nur unter engen Voraussetzungen betreten und besichtigt werden. Die Aufsichtsbehörde hat zudem die Befugnis, vom Arbeitgeber Auskünfte und Unterlagen zu verlangen.

Auf Verlangen hat der Arbeitgeber daher auch die Arbeitszeitnachweise vorzulegen. Er ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitzeit seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Diese Nachweise sind mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Das heißt zwar, dass keine Pflicht besteht, die regelmäßige Arbeitszeit von bis zu 8 Stunden, sowie die Pausen zu notieren. Im Fall einer Betriebskontrolle kann aber durch eine lückenlose Arbeitszeitdokumentation die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften am einfachsten nachgewiesen werden. Diese sollte daher folgende Mindestangaben enthalten: Vor- und Nachname des Arbeitnehmers, Datum, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Beginn und Ende der Pausen, gearbeitete Sonn-/Feiertage und deren Ersatzruhetage.

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz können mit Verwarnungen oder einem Bußgeld von bis zu 15.000 € geahndet werden. Vorsätzliche und wiederholte Verstöße können sogar eine Freiheitsstrafe zur Folge haben. Sowohl Bußgeldentscheidungen, als auch strafgerichtliche Verurteilungen werden im Gewerbezentralregister eingetragen.

Sollte Ihr Betrieb einer Arbeitszeitkontrolle unterzogen werden, so ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu raten. Durch genaue Aufzeichnungen der Arbeitszeiten haben Sie das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle selbst in der Hand.

Katharina Rosbund, Rechtsanwältin
SKW Schwarz Rechtsanwälte

 
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