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Gewerbesteuer verfassungswidrig - Finanzgericht Hamburg legt Beschluss vor

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  18.07.2012

Seit dem Jahr 2008 existieren im Gewerbesteuerrecht neue Hinzurechnungsvorschriften. Sofern ein Freibe-trag von 100.000 Euro überschritten wird, müssen Ausgaben des Unternehmens für Darlehenszinsen, Miet- und Pachtzahlungen sowie Leasingraten anteilig dem steuerpflichtigen Einkommen hinzugerechnet werden und führen somit zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer.

Diese Gesetzesänderung wurde damals unter dem Stichwort „Verbreitung der Bemessungsgrundlage“ eingeführt. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Unternehmen nicht nur auf bestimmte Betriebsausga-ben Steuern zu zahlen haben. Insbesondere im kapitalintensiven Hotel- und Gaststättengewerbe mit seinen teilweise sehr hohen Miet- und Pachtbelastungen führte diese Regelung zu einer steuerlichen Mehrbelastung und wurde folgerichtig von dem DEHOGA als Existenz gefährdende Substanzbesteuerung stark angegriffen.

Diese Regelung wurde nun vom Finanzgericht (FG) Hamburg als verfassungswidrig beurteilt. Das FG führte in seinem 27-seitigen Beschluss aus, dass die Hin-zurechnung der Entgelte zur Bemessungsgrundlage ein Verstoß gegen das in Art. 3 Grundgesetz enthaltene Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und das hieraus abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Abschließend entscheiden muss nun das Bundesverfassungsgericht, dem dieser Beschluss vorgelegt wurde.

Tipp: Kürzlich entgangene und noch offene Gewerbesteuermessbescheide sollten Gastronomen und Hoteliers unter Verweis auf das Verfahren vor dem Bun-desverfassungsgericht offen halten (FG Hamburg vom 29.02. – 1 K 138/10; BVerfG I BvL 8/12).

(Oliver Henning, Steuerberater)

 
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