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Rauchverbot beeinträchtigt Pachtwert des Lokals nicht - Der Wirt trägt das Risiko

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  18.07.2012

Pachtverträge über Gaststätten werden regelmäßig über eine lange Laufzeit abgeschlossen. Durch das Inkrafttreten vieler Nichtraucherschutzgesetze in den einzelnen Bundesländern sind für die Gastronomen erhebliche Beeinträchtigungen entstanden, da sie ihren Gästen in den Gaststätten das Rauchen entweder gar nicht mehr oder ausschließlich in getrennt hierfür bau-lich abgekoppelten Räumlichkeiten zur Verfügung stellen können. Es stellt sich nun die Frage, ob sich dadurch das Miet- oder Pachtobjekt verschlechtert, da es im Verhältnis zum vertraglichen Ausgangszeitpunkt nicht mehr rauchende Kunden genutzt werden kann. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BG) nicht. Ein solches Rauchverbot stellt demnach keinen Mangel im miet- oder pachtrechtlichen Sinne für die Gaststätte dar, sodass der Gastronom gegenüber seinem Vermieter/Verpächter keine Minderung der Miete/Pacht beanspruchen kann. Ebenso wenig ist der Vermie-ter/Verpächter verpflichtet, auf Verlangen es Gaststät-tenbetreibers bauliche Maßnahmen durchzuführen, damit der Gastronom einen den gesetzlichen Bestim-mungen entsprechenden Raucherbereich einrichten kann (BGH Urteil vom 13.07.2011, Az.: XII ZR 189/09). Damit ist klargestellt, dass vergleichbare gesetzliche Änderungen, die ausschließlich in den Nutzungswunsch potentieller Kunden eingreifen können, allein in das wirtschaftliche Betriebsrisiko des Gastronomen fallen (AHGZ).

 
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