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Gerichtliche Vergleiche sofort erfüllen

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  11.06.2012

Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht werden häufig durch einen Vergleich erledigt. Dieser wird entweder in der Güteverhandlung geschlossen und protokolliert, oder im schriftlichen Verfahren auf den Vorschlag der Parteien oder des Gerichts durch einen Vergleichsbeschluss festgestellt.

Forderungen, die der gegnerischen Partei aufgrund des Vergleichs zustehen, z.B. rückständiger Lohn, eine Abfindung oder die Erteilung eines Zeugnisses, sind sofort fällig, wenn keine Frist für ihre Erfüllung vereinbart wird. Werden sie nicht umgehend beglichen, droht die Androhung der Zwangsvollstreckung.

Nicht nur Urteile, sondern auch Vergleiche sind Titel, aus denen vollstreckt werden kann. Nach einem Beschluss des BAG muss der Gläubiger zwar die schutzwürdigen Belange des Schuldners wahren und deshalb zunächst eine angemessene Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Forderung verstreichen lassen. Kommt der Schuldner aber innerhalb dieser Zahlungsfrist ohne Angabe von Gründen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, darf der Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen für erforderlich halten.

Bereits die Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung durch den Rechtsanwalt des Gläubigers löst Gebühren aus, die der Schuldner begleichen muss. Bei einem Streitwert von 5.000 € (z.B. für eine Abfindung), beträgt die Rechtsanwaltsgebühr 170,88 € einschl. MwSt. Wird ein Gerichtsvollzieher beauftragt, entstehen zusätzliche Kosten.

Es ist daher zu empfehlen, Forderungen aus einem Vergleich umgehend zu erfüllen. Nur so kann die Entstehung weiterer Kosten verhindert werden.


Autor: Katharina Rosbund, Rechtsanwältin

 
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