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Gericht reduziert Lizenzgebühr für CNN

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  26.09.2011

In dem vom DEHOGA Bundesverband, den DEHOGA-Landesverbänden, dem Hotelverband Deutschland (IHA) und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter unterstützten Verfahren des Arabella Sheraton Airport Hotels in Düsseldorf gegen den Nachrichtensender CNN hat das OLG München mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil vom 30.06.2011 entschieden und die geforderte Lizenzgebühr zugunsten des Hotels noch weiter reduziert. Im vorliegenden Fall hat CNN gegen das Flughafenhotel nur noch einen Anspruch von 0,19 Euro pro Zimmer/Jahr für die Weitersendung des Programms auf die Hotelzimmer.

Das Urteil des OLG München bestätigt die rechtlichen Bedenken der Verbände und stellt einen wichtigen Erfolg der deutschen Hotellerie gegen die ausufernde Gebührenbelastung durch urheberrechtliche Verwer-tungsgesellschaften und Sendeunternehmen dar. Den Beherbergungsbetrieben wurde hierdurch in den letzten Jahren eine Belastung von mindestens 46 Millionen Euro erspart!

Zum Hintergrund: CNN ist bereits im Jahr 2003 an zahlreiche Hotelbetriebe herangetreten und forderte eine Gebühr in Höhe von 29,20 Euro pro Zimmer/Jahr für die Hotelweitersendung des CNN-Programms. Die Verbände lehnten diese utopische Forderung als völlig unangemessen ab und empfahlen den Verbandsmit-gliedern keine Zahlung an CNN zu leisten. CNN ging sodann vor die urheberrechtliche Schiedsstelle, die immerhin noch 1,00 Euro pro Zimmer/Jahr für ange-messen hielt.

Das OLG München hingegen sprach jetzt CNN nur noch 0,19 Euro pro Zimmer/Jahr zu, wobei hier die Lage des Hotels am Flughafen und die damit verbun-dene größere Anzahl fremdsprachiger, ausländischer Gäste/Geschäftsreisende, die das Programm CNN nachfragen, von Bedeutung war. Die marktübliche Gebühr liegt daher deutlich unter den hier zugesprochenen 0,19 Euro. Die Hotels, die der Verbändeempfehlung in den letzten Jahren nicht gefolgt sind und an CNN gezahlt haben, ist anzuraten, umgehend die ab-geschlossenen Verträge zu kündigen. Ob Rückzah-lungsansprüche gegen CNN bestehen, ist strittig.

Weiterhin ist zu begrüßen, dass das OLG München auch eine Gesamtbelastungsgrenze in Höhe von 25,00 Euro pro Zimmer/Jahr für die Hotelweiterleitung fest-geschrieben hat. Diese Grenze dürfte die Position der Hotellerie gegenüber den Verwertungsgesellschaften und Sendeunternehmen deutlich verbessern.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob und auf welche Art und Weise CNN seinen Anspruch gegen die Hotellerie in Deutschland durchsetzen wird.

Zur näheren Information können Sie gerne das Urteil des OLG München in der Geschäftsstelle bei Frau Rohland, Tel. 040-413 430 74, anfordern.

 
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