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Unterlassungserklärung erst nach eingehender Prüfung unterschreiben

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  09.09.2011

Vorsicht ist geboten, wenn man sich plötzlich mit der Forderung nach der Forderung einer Unterlassungserklärung konfrontiert sieht, weil man – vermeintlich oder tatsächlich – gegen ein Gesetz oder eine Bestimmung verstoßen hat. Wer da allzu willfährig unterschreibt, um weiteren Ärger zu vermeiden, muss das unter Umständen teuer bezahlen.

Ein Beispiel: ein illegaler Download über den Internetabschluss eines Hotels. Der Inhaber sah sich mit einer Forderung konfrontiert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und bei Zuwiderhandlung eine beträchtliche Summe zu zahlen.

Genau die wäre fällig geworden, wäre zwischen dem ersten Verstoß und seiner Unterschrift ein weiterer illegaler Download festgestellt worden.

Unser Rat: Die Unterlassungserklärung immer erst juristisch prüfen lassen, ob sie nicht zu weitreichend formuliert ist oder eines Zusatzes bedarf.

Und das nicht nur, wenn es um illegale Downloads geht. Ein Beispiel, das sehr deutlich macht, warum der Grundsatz „erst prüfen, dann unterschreiben“ wichtig ist: Da machte ein Restaurant per Fax auf sein Angebot aufmerksam.

Erlaubt ist das nur, wenn die Empfänger damit einverstanden sind. Weil aber in diesem Fall unter den zahlreichen Adressaten einer war, der sein Einverständnis nicht erklärt hatte, kam prompt die Abmahnung. Mit der Abmahnung einher ging die Forderung, eine Unterlas-sungserklärung zu unterschreiben und bei einem Ver-stoß dagegen kräftig in die Kasse zu greifen.

Der Haken: Die Unterlassungserklärung war so formuliert, dass der Unternehmer künftig auf Werbung per Fax hätte gänzlich verzichten müssen.

Weil in solchen Fällen oft die Details wichtig und Fallen schwer erkennbar sind, sollte man immer erst den Rat der zuständigen DEHOGA-Geschäftsstelle einzuholen.

 
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