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01.01.2010 
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16 Hamburger Verbände und Institutionen starten mit ihren Mitgliedern eine Offensive gegen das geplante absolute Rauchverbot in der Freien und Hansestadt. Sie wollen mit dem Aktionsbündnis auf die Konsequenzen hinweisen. „Über Hundert Kleinbetriebe müssten schließen, Arbeitsplätze in vierstelliger Höhe würden unwiederbringlich verlorengehen, sollte diese gesetzliche Insellösung umgesetzt werden“, sagte Rose Pauly, Präsidentin des DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Hamburg e. V., während des heutigen Pressegesprächs.
Auch Hamburger Unternehmer wie Albert Darboven und Eugen Block setzen sich für das Aktionsbündnis ein – und das, obwohl sie selbst nicht rauchen. „Ein absolutes Rauchverbot passt nicht zu einer Weltstadt wie Hamburg“, sagt Darboven. Hamburg würde mit diesem Gesetz ein Stück Attraktivität und Vielfalt verlieren. „Denn gerade die kleinen Kneipen und Betriebe machen den Charme der Szeneviertel aus“, ist sich auch Wolfgang Burgard, Vorsitzender des Brauereiverband Nord e. V., sicher. Doch das geplante absolute Rauchverbot hätte nicht nur Auswirkungen auf den Tourismus und damit die Wirtschaft: Die Hamburger würden vielleicht auch ihre Stammkneipe um die Ecke verlieren.
Geplante Insellösung für die Weltmetropole Hamburg
Hamburg denkt als einziges Bundesland über ein absolutes Rauchverbot nach. Alle anderen Bundesländer haben bereits gesetzliche Ausnahmeregelungen durchgesetzt oder befinden sich in dem Gesetzgebungsprozess. In Bayern etwa darf in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastraumfläche weiterhin geraucht werden – und das, obwohl sogar kalte oder einfach zubereitete Speisen serviert werden. Hamburg würde mit dem absoluten Rauchverbot eine gesetzliche Insellösung schaffen. Es dürfte keinerlei Ausnahmen bezüglich des Nichtraucherschutzgesetzes geben. Damit wäre das Rauchen in Festzelten, Eckkneipen, Außengastronomie wie etwa Biergärten und möglicherweise sogar bei Veranstaltungen unter freiem Himmel untersagt. Betriebe, die in separate Raucherräume investiert haben, hätten dies umsonst getan.
Momentan befindet sich die Hansestadt noch in einer Übergangsphase, so dass in separaten Räumen und kleinen Eckkneipen das Rauchen weiterhin erlaubt ist.
Tolerantes Miteinander statt Verbotskultur
Das Aktionsbündnis hat sich die umfassende Information der politischen Entscheider sowie der Öffentlichkeit als Ziel gesetzt: „Wir möchten den Status Quo erhalten und die in der Praxis bewährten Ausnahmen beibehalten, ergänzt um eine im Gesetz verankerte Ausnahmeregelung. Nichtraucher und Raucher haben sich in einem toleranten Miteinander eingespielt, die Regelung funktioniert ohne Probleme“, sagt auch Thomas Magold, Vorstandsvorsitzender des Tourismusverband e. V. über die momentane Situation.
Am 27. März 2009 ist im Gesundheitsausschuss die Senatsanhörung bezüglich des absoluten Rauchverbots angesetzt. „Gibt es hier keine Entscheidung zugunsten einer Kompromisslösung, haben wir bereits weitere Aktionen geplant“, so Pauly über die Pläne des Aktionsbündnisses. So könne man sich als letzten Schritt vorstellen, erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen oder eine Volksabstimmung anzustreben. „Soweit möchten wir es nicht kommen lassen, wollen aber unbedingt den Trend zu einer Verbotskultur stoppen“, meint die Präsidentin des DEHOGA Hamburg e. V. abschließend.
Über das Aktionsbündnis
Zu den Mitgliedern des Aktionsbündnisses gegen ein absolutes Rauchverbot gehören namhafte Hamburger Verbände und Institutionen: AGA Unternehmensverband, Brauereiverband Nord e. V., Citymanagement Hamburg, Deutscher Kaffeeverband e. V., Fachverbände des Hamburger Einzelhandels e. V., Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Landesbezirk Nord, Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hamburg e. V., Interessengemeinschaft St. Pauli, Interessengemeinschaft Hafenmeile, Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e. V., Hamburger Kreis, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Landesverband Hamburg, Schaustellerverband Hamburg von 1844 e. V., Raucherrebellen, Tourismusverband Hamburg e.V., Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V.
Ansprechpartner für das Aktionsbündnis:
Gregor Maihöfer
Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hamburg e. V.
Hallerstraße 22
20146 Hamburg
Telefon: 040 / 413 430 74
Telefax: 040 / 413 430 88
E-Mail: maihoefer@dehoga-hamburg.de
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