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Die rechtliche Beratung unserer Mitglieder ist eine unserer wichtigsten Dienstleistungen. Durch eine im März 2005 eingegangene Kooperation mit einer der renommiertesten Rechtsanwaltskanzleien Hamburgs, der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte (ehemals SES Schlutius Eulitz Schrader), stehen Ihnen eine Reihe von Rechtsanwälten mit Spezialkenntnissen zu allen das Gastgewerbe betreffenden Fragestellungen zur Verfügung.
Erster Ansprechpartner ist für Sie nach wie unsere Geschäftsstelle. Unter der Zentralnummer 040 / 413 43 06 werden Sie dann von uns an den entsprechenden Anwalt in der Kanzlei weitergeleitet.
Das Angebot umfasst:
- Umgehender telefonischer Kontakt zu anwaltlichen Spezialisten
- Arbeitsgerichtliche Vertretung durch fachanwaltliche Betreuung gegen geringe Pauschalgebühr
- Persönliche Erstberatung durch Spezialisten zu vergünstigten Konditionen
- Anwaltliche Vertretungsmöglichkeit für alle branchenspezifischen Fragen
Infotexte aus der Rubrik "Recht & Rat" im Gasthaus
Jeden Monat informieren die Rechtsanwälte der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte auch über spezielle Themen in der Rubrik „Recht & Rat“ im Gasthaus. Die aktuellsten Aritkel finden Sie nachfolgend.
| 24.06.2010 - Stornierung von Tischreservierungen |
| Stornierung von Reservierungen
Leider mussten wir im Rahmen unserer telefonischen Mitgliederberatung feststellen, dass in letzter Zeit wieder... |
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| 24.06.2010 - Befristung von Arbeitsverträgen |
| Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, durch befristete Arbeitsverträge flexibel auf schwankenden Personalbedarf... |
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| 02.06.2010 - Stornierung eines Essens im Restaurant |
| Der Hotel- und Gaststättenverband hat immer wieder Fragen zu beantworten, ob...zur PDF... |
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| 20.05.2010 - Untersagung einer Nebentätigkeit |
| Mit Urteil vom 24.03.2010 (Az. 66/09) hat das BAG entschieden, dass nach seiner eigenen ständigen Rechtssprechung... |
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| 20.05.2010 - Wenn der Gast stürzt |
| An die Sicherheit für Gäste im Restaurant werden hohe Anforderungen gestellt, vor allem im Bereich von... |
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| 20.05.2010 - Abfindung |
| Eine Abfindungszahlung an einen Arbeitnehmer aus einem gerichtlichen Vergleich mit dem Arbeitgeber kann als anrechnungsfähiges Einkommen... |
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| 10.05.2010 - Abgabepflicht der Arbeitgeber des elektronischen Entgeltnachweises an die zentrale Speicherstelle (ZSS) |
| Seit 1. Januar 2010 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, elektronische (Entgelt-)Meldungen für Ihre Beschäftig-ten im Rahmen des... |
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| 22.02.2010 - Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung |
| Die Nichtvorlage einer AU-Bescheinigung am ersten Tag stellt wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Mit Urteil... |
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| 22.02.2010 - WARNUNG |
| WARNUNG
Zurzeit erhalten Unternehmer wieder Anrufe von Betrügern, die überteuerte Feuerlöscher und Verbandkästen an den Mann und... |
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| 22.01.2010 - Sozialrecht und Sozialversicherung: Wichtige Neuerungen 2010 - Einführung des ELENA-Verfahrens |
| Ab Januar 2010 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich mindestens einen Datensatz mit Daten zu Einkommen und... |
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| 22.01.2010 - Nur echte Hotelsterne brauchen keinen Zusatz |
| Wirbt ein Hotel auf seiner Internetseite mit einer Sterneklassifizierung, geht der Verbraucher davon aus, dass es... |
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| 22.01.2010 - Zimmerreinigung in Hotels - Minimierung der Mithaftungsrisiken des Auftraggebers |
| Die Zimmerreinigung in Hotels wird entweder durch eigene Mitarbeiter durchgeführt oder durch Mitarbeiter einer Fremdfirma. Vor... |
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| 05.01.2010 - Arbeitsrechtliche Maßnahmen bei Schweinegrippe im Betrieb |
| Man stelle sich folgenden Fall vor: Das Kind eines Kochs, das mit seinem Vater in einem... |
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| 05.01.2010 - Der zahnlose Gast - Wirt haftet nicht grundzätzlich für Zahnverlust |
| Bei wem liegt die Beweislast in der Haftungsfrage, wenn ein Gast beim Essen im Restaurant seinen... |
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| 05.01.2010 - Wenn der Mantel fehlt: Verlust der Garderobe - Die Haftung hängt vom Einzelfall ab |
| Es kommt äußerst selten vor, dass tatsächlich mal ein Mantel oder eine Jacke im Restaurant spurlos... |
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| 05.01.2010 - Kündigungsfristen - Sie sind auch gegenüber Arbeitnehmern bei der Schließung des Betriebes einzuhalten |
| Die ordentlichen Kündigungsfristen gegenüber Arbeitnehmern, die das Gesetz bzw. der Manteltarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe... |
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| 16.11.2009 - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Gebrauchtwagenkäufer |
| Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt, die eine Händlergarantie abschließen. Nach einem Urteil (Az.... |
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| 21.10.2009 - EU-Zulassung für Catering - wer ist betroffen? |
| Zum Jahresende läuft die Übergangsfrist ab: Betriebe sollten prüfen, ob sie ohne Zulassung auskommen.
Schon seit 2006... |
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| 14.10.2009 - Diebstahl von Sachen mit geringem Wert |
| Nicht nur in den letzten Monaten gab es diverse Urteile von Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten zu der... |
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| 14.10.2009 - Verspätetes Vorlegen von Berichtsheften durch Auszubildende |
| Auszubildende haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Darin sind die betrieblichen Tätigkeiten, Unterweisungsthemen,... |
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| 14.10.2009 - Sonn- und Feiertagszuschläge bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall |
| Am 14. Januar 2009 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt, das für die Gastronomie von erheblicher... |
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| 14.10.2009 - Darlehenszinsen für Lebensversicherungen bei Mietgebäudefinanzierung |
| Die Finanzierungskosten zur Anschaffung von Immobilien, die vermietet werden, können bei den Einkünften aus Vermietung und... |
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| 14.10.2009 - Fälligkeit eines Schadensersatzanspruches für Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen |
| Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs kann die Erstattung des höheren, den Wiederbeschaffungswert bis zur sog. 130%-Grenze... |
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| 14.10.2009 - Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Gebäuden |
| Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von teilweise vermieteten und teilweise selbst zu... |
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| 14.08.2009 - AEVO - Der Ausbilder wird geprüft |
| Für viele Ausbildungsunternehmen stehen in den kommenden Wochen die Planungen für die nächste Generation angehender Hotelfachleute... |
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| 29.07.2009 - Versicherung des Unternehmens und Mitgliedschaft bei der BGN sind nicht dasselbe |
| Die Mitgliedschaft eines Betriebs bei der Berufgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) ist nicht dasselbe wie die... |
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| 29.07.2009 - Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz |
| Häufig fragen sich Arbeitgeber, ob sie einen Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen können, bei dem... |
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| 29.07.2009 - Kneipenwirt muss nach tödlichem Wett-Trinken ins Gefängnis |
| Das Berliner Landgericht entschied, der 28-jährige Aytac G. habe sich der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht.... |
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| 29.07.2009 - Musterverfahren häusliches Arbeitszimmer - Vorläufigkeitsvermerk erteilt |
| Seit dem 1. Januar 2007 wird ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich nur noch anerkannt, wenn es den... |
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| 15.05.2009 - Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr |
| Erneut hat der Europäische Gerichtshof eine gesetzliche Regelung Deutschlands für europarechtswidrig erklärt. Bisher konnten deutsche Arbeitsnehmer... |
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| 15.05.2009 - Elternzeit auch für Großeltern |
| Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz können Eltern einen Zeitraum unbezahlter Freistellung von der Arbeit (Elternzeit) nach... |
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| 15.05.2009 - BGN-Beitragsrechnung 2008 |
| In diesem Monat verschickt die Berufsgenossenschaft BGN ihre Beitragsrechnungen für das Jahr 2008.
Einige Erläuterungen und Bewertungen... |
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| 01.09.2008 - Arbeitsunfähigkeit: Wer arbeitet, riskiert Kündigung |
| Wer eine Krankheit nur vortäuscht oder sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschleicht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.... |
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| 01.09.2008 - Befristete Arbeitsverträge müssen vor Arbeitsbeginn unterzeichnet sein |
| Viele Arbeitgeber nutzen die Möglichkeit einer befristeten Beschäftigung. Den meisten Arbeitgebern ist bekannt, dass Befristungen nur... |
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| 16.07.2008 - Gastwirt ist verkehrssicherungspflichtig für Klettergerüst und Schaukel |
| In der warmen Jahreszeit zieht es die Kinder auch während eines Gaststättenbesuchs zum Spielen nach draußen.... |
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| 16.07.2008 - WLAN für die Gäste: Besteht die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung? |
| Das Telekommunikationsgesetz sieht eine Reihe von Pflichten für Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen vor. Unter anderem... |
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| 16.07.2008 - Kündigung gegenüber einem Auszubildenden |
| Bei einer Kündigung gegenüber einem Auszubildenden sind besondere Regeln zu beachten, die für Kündigungen gegenüber sonstigen... |
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| 16.07.2008 - Ãœberstunden sollten klar geregelt sein |
| Ein Fall aus der Praxis der Gastronomie: Ein Koch schuldet nach seinem Arbeitsvertrag eine Arbeitsleistung von... |
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| 28.03.2008 - Wann ist eine Reservierungsanfrage verbindlich? |
| Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (2/1 S 52/04) klargestellt, dass ein verbindlicher Beherbergungsvertrag zwischen... |
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| 22.02.2008 - Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung |
| In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mieter Mängel des Mietobjektes z.B. durch die Beauftragung... |
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| 22.02.2008 - Verschärfungen der Regelungen zur Bestechung geplant |
| Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung und zur Bestechlichkeit. Im Mittelpunkt steht die... |
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| 15.02.2008 - Darlehens- und Bierlieferungsvertrag: Gleichwertigkeit der Leistungen muss gewahrt sein |
| In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Heidelberg klargestellt, dass eine Klausel in einem Darlehens-... |
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| 15.02.2008 - Eine nur mündliche Kündigung kann sehr teuer werden |
| Ein typischer Fall aus der Anwaltspraxis: Eine Servicekraft wird auf frischer Tat dabei ertappt, wie sie... |
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| 15.12.2007 - Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers: Keine Abmahnung erforderlich |
| Bevor einem GmbH-Geschäftsführer außerordentlich gekündigt wird, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes keine vorherige Abmahnung erforderlich. Dies... |
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| 07.12.2007 - Wichtige Änderungen im GmbH-Recht |
| Ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung sieht Änderungen des GmbH-Gesetzes vor. "Das Ziel des Gesetzesvorhabens ist, die... |
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| 07.12.2007 - Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages |
| Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur wirksam, wenn sie vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich vereinbart wird.... |
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| 09.10.2007 - Schutz sensibler Gesundheitsdaten der Mitarbeiter |
| Arbeitgeber sind verpflichtet, sensible Gesundheitsdaten, die in die Personalakte der Mitarbeiter aufzunehmen sind, in besonderer Weise... |
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| 09.10.2007 - Abfindung ist nicht vererblich |
| Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung, entsteht... |
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| 06.10.2007 - Grundsteuer-Erlass bei Mietimmobilien mit Leerstand |
| Ist bei bebauten Grundstücken der Rohertrag wesentlich, d. h. um mehr als 20 % gemindert, kann... |
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| 01.07.2007 - Erweiterte Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern |
| § 14 Abs. 3 TzBfG a.F. sah eine sehr weitgehende Regelung zur Befristung von Arbeitsverträgen mit... |
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| 06.06.2007 - Geltung des Tarifvertrages trotz "OT-Mitgliedschaft" |
| Durch Abschluss einer sog. „OT-Mitgliedschaft“ (ohne Tarifbindung) ist es möglich, die Vorteile einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband... |
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| 06.06.2007 - Schonfrist des Bundesverfassungsgerichts für das Erbschaftssteuerrecht |
| Nach fünf Jahren Prüfungszeit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Erbschaftssteuer teilweise verfassungswidrig und damit vom... |
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| 01.06.2007 - Mietvertragliche Verpflichtungen zum Beitritt einer Werbegemeinschaft sind häufig unzulässig! |
| Mit Urteil vom 12. Juli 2006 hat der BGH die Wirksamkeit einer mietvertraglichen Verpflichtung zum Beitritt... |
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| 01.06.2007 - Auswirkungen der Aufnahme der Gebäudereinigung in das Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gastgewerbe |
| Mit Wirkung zum 1. Juli 2007 wurde die Gebäudereinigung in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) aufgenommen.
Unmittelbare... |
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| 06.05.2007 - Vorsicht: Kostspieliger Eintrag bei einer Internetauskunft! |
| Vorsicht bei ungebetenen Anrufen von Firmen, die die Daten Ihrer Gaststätte oder Ihres Hotels im Internet... |
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| 01.05.2007 - Ist die Unterschrift auf einer Gewinnspielkarte als Einverständnis zum Erhalt von Werbung zu sehen? |
| Unterzeichnet ein Verbraucher eine Gewinnspielkarte, liegt hierin gegenüber dem Werbetreibenden keine generelle Zustimmung, zu Werbezwecken telefonisch... |
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| 01.05.2007 - Rechtsunsicherheit babylonischen Ausmaßes |
| Anwendbarkeit ausländischen Rechts auf Hotel- und Restaurantverträge in Deutschland?
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und... |
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| 01.04.2007 - Auf Probezeit achten |
| Verzicht auf diese Vertragsklausel schafft Kündigungsschutz.
Erst nach sechs Monaten ununterbrochener Beschäftigung (die übliche Probezeit) genießt ein... |
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| 06.03.2007 - Unerlaubte Werbung per Telefax |
| Wegen 150,- Euro zum BGH!
Es bleibt dabei, der Umstand, dass Telefax-Sendungen immer häufiger unmittelbar auf einen... |
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| 06.03.2007 - Zimmer vergeben, trotz rechtzeitiger Mitteilung des Gastes auf verspätete Ankunft |
| Man fragt sich, welches Interesse der Wettbewerbsverein an der Verfolgung nur des Zahlungsanspruches in Höhe von... |
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| 01.03.2007 - Gutscheine: Wie sind sie rechtlich zu bewerten? |
| Gutscheine spielen eine immer größere Rolle. Sie werden gerne ausgestellt, gekauft und verschenkt. Was aber ist... |
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| 01.03.2007 - Kleinbeträge: Grenzen für Rechnungen angehoben |
| Mit Wirkung zum 1.1.2007 wurde die Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge auf von 100 auf 150... |
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| 06.02.2007 - Verzug wird teurer ? Zinsen wurden angehoben |
| Die Verzugszinsen wurden zum 1. Januar 2007 erhöht. Die nach den Regeln des BGB im Falle... |
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| 06.02.2007 - Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis |
| In einer Entscheidung vom 20. September 2006 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass das für Arbeitnehmer... |
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| 01.02.2007 - Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen ? auch bei E-Mails |
| Einzelkaufleute, Handels-, Kommandit- und Kapitalgesellschaften sind in Geschäftsbriefen zur Angabe bestimmter Informationen verpflichtet, so sehen es... |
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| 06.01.2007 - Neue Sachbezugswerte 2007 und 2008 für Lohnsteuer und Sozialversicherung |
| Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge (z. B freie Unterkunft oder Kantinenmahlzeiten), sind diese als geldwerte... |
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| 06.01.2007 - Pflicht des GmbH-Geschäftführers zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge |
| Lässt die Liquidität einer GmbH die vollständige Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht zu, so ist... |
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| 06.01.2007 - Private PKW-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ab 2007 |
| Private PKW-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ab 2007
Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde festgelegt, dass... |
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| 06.01.2007 - Schönheitsreparaturen ? Welche mietvertraglichen Klauseln sind wirksam? |
| In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) in verschiedenen Urteilen zu der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln... |
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