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Rechtsberatung |
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Die rechtliche Beratung unserer Mitglieder ist eine unserer wichtigsten Dienstleistungen. Durch eine im März 2005 eingegangene Kooperation mit einer der renommiertesten Rechtsanwaltskanzleien Hamburgs, der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte (ehemals SES Schlutius Eulitz Schrader), stehen Ihnen eine Reihe von Rechtsanwälten mit Spezialkenntnissen zu allen das Gastgewerbe betreffenden Fragestellungen zur Verfügung.
Erster Ansprechpartner ist für Sie nach wie unsere Geschäftsstelle. Unter der Zentralnummer 040 / 413 43 06 werden Sie dann von uns an den entsprechenden Anwalt in der Kanzlei weitergeleitet.
Das Angebot umfasst:
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Umgehender telefonischer Kontakt zu anwaltlichen Spezialisten
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Arbeitsgerichtliche Vertretung durch fachanwaltliche Betreuung gegen geringe Pauschalgebühr
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Persönliche Erstberatung durch Spezialisten zu vergünstigten Konditionen
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Anwaltliche Vertretungsmöglichkeit für alle branchenspezifischen Fragen
Infotexte aus der Rubrik "Recht & Rat" im Gasthaus
Jeden Monat informieren die Rechtsanwälte der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte auch über spezielle Themen in der Rubrik „Recht & Rat“ im Gasthaus. Die aktuellsten Aritkel finden Sie nachfolgend.
| 21.05.2013 - Geschäftspost ohne Verletzung des Briefgeheimnisses öffnen |
| Geschäftspost ohne Verletzung des Briefgeheimnisses öffnen
Dieser Artikel soll einen Überblick darüber verschaffen, wann namentlich adressierte Geschäftspost... |
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| 21.05.2013 - Bundesfinanzhof zum Arbeitslohn: Steuerfrei nicht immer steuerfrei |
| Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil mit der Frage „steuerfreier Zu-schläge“ befasst.... |
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| 21.05.2013 - Kein Unfallversicherungsschutz in der Raucherpause |
| Unfälle die während einer Raucherpause passieren sind keine Arbeitsunfälle und sind insofern nicht unfallversichert. Das hat... |
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| 12.04.2013 - Sonn- und Feiertagsarbeit |
| Unter welchen Voraussetzungen ist Arbeit an Sonn- und Feiertagen erlaubt? Wann und wie müssen Ersatzruhetage gewährt... |
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| 15.11.2012 - Im Zweifel für den Mieter - Betriebskostenerhöhung nur bei korrekter Abrechnung zulässig |
| Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen das Recht des Vermieters zur Anpassung von Be-triebskostenvorauszahlungen... |
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| 15.10.2012 - Ferienjob im Gastgewerbe |
| Was bei der Beschäftigung von Praktikanten zu beachten ist.
Zum Thema Versicherungsschutz von Praktikanten hat die BGN... |
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| 15.08.2012 - Unangekündigte Betriebskontrollen |
| Arbeitszeitkontrollen durch das Amt für Arbeitsschutz
Das Amt für Arbeitsschutz führt regelmäßig unangekündigte Betriebskontrollen durch, um u.a.... |
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| 18.07.2012 - Warnung vor teuren Branchenverzeichnissen |
| Erst kürzlich urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass ein Angebotsformular der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH für Branchenbucheinträge irreführend... |
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| 18.07.2012 - Gewerbesteuer verfassungswidrig - Finanzgericht Hamburg legt Beschluss vor |
| Seit dem Jahr 2008 existieren im Gewerbesteuerrecht neue Hinzurechnungsvorschriften. Sofern ein Freibe-trag von 100.000 Euro überschritten... |
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| 18.07.2012 - Rauchverbot beeinträchtigt Pachtwert des Lokals nicht - Der Wirt trägt das Risiko |
| Pachtverträge über Gaststätten werden regelmäßig über eine lange Laufzeit abgeschlossen. Durch das Inkrafttreten vieler Nichtraucherschutzgesetze in... |
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| 18.07.2012 - Internetbankentgelte von MasterCard |
| Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßt die veröffentlichte Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu den... |
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| 11.06.2012 - Gerichtliche Vergleiche sofort erfüllen |
| Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht werden häufig durch einen Vergleich erledigt. Dieser wird entweder in der Güteverhandlung... |
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| 11.04.2012 - Markenrechtschutz auch für kleinere Unternehmen sinnvoll |
| Jedes Unternehmen – auch Hotel- und Gastronomiebetriebe – sollten zumindest ihr Unternehmenskennzeichen durch eine Markeneintragung schützen... |
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| 29.02.2012 - Illegale Tauschbörsennutzung durch Gäste |
| Wie sich Hotels und Gaststättenbetriebe vor urheberrechtlichen Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsennutzung durch Gäste schützen können und... |
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| 14.02.2012 - Umsatzsteuervorteil muss an den Kunden weitergegeben werden |
| Das Landgericht Wuppertal hat am 11.01.2012 entschieden, dass die Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19% auf 7%... |
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| 14.02.2012 - Lohnsteuerbescheinigung 2011 |
| Bis zum 28. Februar 2012 hat der Arbeitgeber nach den Eintragungen im Lohnkonto die Lohnsteuerbescheinigung 2011... |
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| 14.02.2012 - Entsorgung im Back Office in 2012 |
| Nach der Kontrolle von Verjährungsfristen zum Jahresende steht nun das Aufräumen im Backoffice zum Jahresbeginn an.... |
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| 21.12.2011 - Ausgleich für Feiertags- und Wochenendarbeit |
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Eine Beschäftigung in der Gastronomie bringt es mit sich, dass man arbeiten muss, wenn andere frei... |
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| 21.12.2011 - Fundsachen im Hotel |
| Wie ist mit im Hotel von Gästen verbliebenen Gegenständen zu verfahren, wenn kein Hinweis vorliegt, wem... |
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| 26.10.2011 - BGN - Versicherungsschutz von Praktikanten |
| Sind Praktikanten während ihrer Tätigkeit im Betrieb BGN-versichert? Und wenn ja,
müssen sie bei der BGN angemeldet... |
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| 26.09.2011 - Gericht reduziert Lizenzgebühr für CNN |
| In dem vom DEHOGA Bundesverband, den DEHOGA-Landesverbänden, dem Hotelverband Deutschland (IHA) und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter... |
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| 09.09.2011 - Die Haftung des Hoteliers bei Diebstahl |
| Wenn einem Gast ein Schaden entsteht, so hat der Hotelier grundsätzlich wenig mit der Haftungsfrage zu... |
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| 09.09.2011 - Vorsicht Nepp: Abzocker bieten "Hygieneampel" an |
| Das sogenannte Hygienebarometer für Restaurants ist von den Verbraucherschutzministern beschlossen, aber noch gibt es diese Kennzeich-nung... |
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| 09.09.2011 - Unterlassungserklärung erst nach eingehender Prüfung unterschreiben |
| Vorsicht ist geboten, wenn man sich plötzlich mit der Forderung nach der Forderung einer Unterlassungserklärung konfrontiert... |
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| 11.08.2011 - Gastwirte müssen die wirtschaftlichen Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots allein tragen |
| Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 (Az.: XII ZR 189/09) entschieden, dass einem Pächter einer... |
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| 29.07.2011 - Trinkgeld |
| Erhält der Kellner vom Gast freiwillig ein Trinkgeld, so steht ihm dieses unmittelbar zu.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz... |
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| 29.07.2011 - Preisangabepflichten in Gaststätten und Beherbergungsbetriebe |
| Die Preisangabenverordnung fordert, dass Preise gegenüber Verbrauchern immer einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben sind, sog.... |
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| 12.05.2011 - Wann ist eine Tischreservierung verbindlich? |
| Immer wieder kommt es vor, dass Gäste nicht im Restaurant erscheinen, obwohl sie einen Tisch reserviert... |
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| 12.05.2011 - Arbeitgeber muß 7.000 € Entschädigung für Videoüberwachung einer Arbeitnehmerin zahlen |
| In einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil hat das hessische Landesarbeitsgericht einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung... |
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| 12.05.2011 - Kennzeichungspflichten auf Speisekarten |
| Lebensmittelrechtliche Regelungen gelten nicht nur für Hersteller, sondern auch für Gastwirte. In besonderem Maße treffen Gastwirte... |
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| 06.04.2011 - Fuer Garderobe keine Haftung? |
| Immer wieder verschwinden Kleidungsstücke in Gaststätten, Bars, Cafés etc. Wann haftet der Wirt bzw. wann muss... |
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| 20.12.2010 - Rechengroessen in der Sozialversicherung 2011 |
| ...zur Tabelle.... |
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| 02.06.2010 - Stornierung eines Essens im Restaurant |
| Der Hotel- und Gaststättenverband hat immer wieder Fragen zu beantworten, ob...zur PDF... |
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| 10.05.2010 - Abgabepflicht der Arbeitgeber des elektronischen Entgeltnachweises an die zentrale Speicherstelle (ZSS) |
| Seit 1. Januar 2010 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, elektronische (Entgelt-)Meldungen für Ihre Beschäftig-ten im Rahmen des... |
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| 22.02.2010 - WARNUNG |
| WARNUNG
Zurzeit erhalten Unternehmer wieder Anrufe von Betrügern, die überteuerte Feuerlöscher und Verbandkästen an den Mann und... |
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| 22.01.2010 - Zimmerreinigung in Hotels - Minimierung der Mithaftungsrisiken des Auftraggebers |
| Die Zimmerreinigung in Hotels wird entweder durch eigene Mitarbeiter durchgeführt oder durch Mitarbeiter einer Fremdfirma. Vor... |
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| 05.01.2010 - Arbeitsrechtliche Maßnahmen bei Schweinegrippe im Betrieb |
| Man stelle sich folgenden Fall vor: Das Kind eines Kochs, das mit seinem Vater in einem... |
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| 05.01.2010 - Kuendigungsfristen - Sie sind auch gegenueber Arbeitnehmern bei der Schließung des Betriebes einzuhalten |
| Die ordentlichen Kündigungsfristen gegenüber Arbeitnehmern, die das Gesetz bzw. der Manteltarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe... |
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| 14.10.2009 - Diebstahl von Sachen mit geringem Wert |
| Nicht nur in den letzten Monaten gab es diverse Urteile von Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten zu der... |
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| 14.10.2009 - Verspätetes Vorlegen von Berichtsheften durch Auszubildende |
| Auszubildende haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Darin sind die betrieblichen Tätigkeiten, Unterweisungsthemen,... |
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| 14.10.2009 - Sonn- und Feiertagszuschläge bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall |
| Am 14. Januar 2009 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil gefällt, das für die Gastronomie von erheblicher... |
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| 29.07.2009 - Versicherung des Unternehmens und Mitgliedschaft bei der BGN sind nicht dasselbe |
| Die Mitgliedschaft eines Betriebs bei der Berufgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) ist nicht dasselbe wie die... |
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| 29.07.2009 - Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz |
| Häufig fragen sich Arbeitgeber, ob sie einen Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen können, bei dem... |
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| 15.05.2009 - Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr |
| Erneut hat der Europäische Gerichtshof eine gesetzliche Regelung Deutschlands für europarechtswidrig erklärt. Bisher konnten deutsche Arbeitsnehmer... |
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| 15.05.2009 - Elternzeit auch für Großeltern |
| Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz können Eltern einen Zeitraum unbezahlter Freistellung von der Arbeit (Elternzeit) nach... |
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| 15.05.2009 - BGN-Beitragsrechnung 2008 |
| In diesem Monat verschickt die Berufsgenossenschaft BGN ihre Beitragsrechnungen für das Jahr 2008.
Einige Erläuterungen und Bewertungen... |
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| 01.09.2008 - Befristete Arbeitsverträge müssen vor Arbeitsbeginn unterzeichnet sein |
| Viele Arbeitgeber nutzen die Möglichkeit einer befristeten Beschäftigung. Den meisten Arbeitgebern ist bekannt, dass Befristungen nur... |
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| 16.07.2008 - Gastwirt ist verkehrssicherungspflichtig für Klettergerüst und Schaukel |
| In der warmen Jahreszeit zieht es die Kinder auch während eines Gaststättenbesuchs zum Spielen nach draußen.... |
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| 16.07.2008 - WLAN für die Gäste: Besteht die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung? |
| Das Telekommunikationsgesetz sieht eine Reihe von Pflichten für Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen vor. Unter anderem... |
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| 16.07.2008 - Kündigung gegenüber einem Auszubildenden |
| Bei einer Kündigung gegenüber einem Auszubildenden sind besondere Regeln zu beachten, die für Kündigungen gegenüber sonstigen... |
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| 16.07.2008 - Überstunden sollten klar geregelt sein |
| Ein Fall aus der Praxis der Gastronomie: Ein Koch schuldet nach seinem Arbeitsvertrag eine Arbeitsleistung von... |
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| 28.03.2008 - Wann ist eine Reservierungsanfrage verbindlich? |
| Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (2/1 S 52/04) klargestellt, dass ein verbindlicher Beherbergungsvertrag zwischen... |
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| 22.02.2008 - Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung |
| In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mieter Mängel des Mietobjektes z.B. durch die Beauftragung... |
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| 22.02.2008 - Verschärfungen der Regelungen zur Bestechung geplant |
| Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung und zur Bestechlichkeit. Im Mittelpunkt steht die... |
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| 15.02.2008 - Darlehens- und Bierlieferungsvertrag: Gleichwertigkeit der Leistungen muss gewahrt sein |
| In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Heidelberg klargestellt, dass eine Klausel in einem Darlehens-... |
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| 15.02.2008 - Eine nur mündliche Kündigung kann sehr teuer werden |
| Ein typischer Fall aus der Anwaltspraxis: Eine Servicekraft wird auf frischer Tat dabei ertappt, wie sie... |
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| 15.12.2007 - Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers: Keine Abmahnung erforderlich |
| Bevor einem GmbH-Geschäftsführer außerordentlich gekündigt wird, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes keine vorherige Abmahnung erforderlich. Dies... |
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| 07.12.2007 - Wichtige Änderungen im GmbH-Recht |
| Ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung sieht Änderungen des GmbH-Gesetzes vor. "Das Ziel des Gesetzesvorhabens ist, die... |
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| 07.12.2007 - Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages |
| Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur wirksam, wenn sie vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich vereinbart wird.... |
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| 09.10.2007 - Schutz sensibler Gesundheitsdaten der Mitarbeiter |
| Arbeitgeber sind verpflichtet, sensible Gesundheitsdaten, die in die Personalakte der Mitarbeiter aufzunehmen sind, in besonderer Weise... |
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| 09.10.2007 - Abfindung ist nicht vererblich |
| Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung, entsteht... |
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| 01.07.2007 - Erweiterte Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern |
| § 14 Abs. 3 TzBfG a.F. sah eine sehr weitgehende Regelung zur Befristung von Arbeitsverträgen mit... |
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| 06.06.2007 - Geltung des Tarifvertrages trotz "OT-Mitgliedschaft" |
| Durch Abschluss einer sog. „OT-Mitgliedschaft“ (ohne Tarifbindung) ist es möglich, die Vorteile einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband... |
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| 06.06.2007 - Schonfrist des Bundesverfassungsgerichts für das Erbschaftssteuerrecht |
| Nach fünf Jahren Prüfungszeit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Erbschaftssteuer teilweise verfassungswidrig und damit vom... |
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| 01.06.2007 - Mietvertragliche Verpflichtungen zum Beitritt einer Werbegemeinschaft sind häufig unzulässig! |
| Mit Urteil vom 12. Juli 2006 hat der BGH die Wirksamkeit einer mietvertraglichen Verpflichtung zum Beitritt... |
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| 06.05.2007 - Vorsicht: Kostspieliger Eintrag bei einer Internetauskunft! |
| Vorsicht bei ungebetenen Anrufen von Firmen, die die Daten Ihrer Gaststätte oder Ihres Hotels im Internet... |
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| 01.05.2007 - Ist die Unterschrift auf einer Gewinnspielkarte als Einverständnis zum Erhalt von Werbung zu sehen? |
| Unterzeichnet ein Verbraucher eine Gewinnspielkarte, liegt hierin gegenüber dem Werbetreibenden keine generelle Zustimmung, zu Werbezwecken telefonisch... |
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| 06.03.2007 - Zimmer vergeben, trotz rechtzeitiger Mitteilung des Gastes auf verspätete Ankunft |
| Man fragt sich, welches Interesse der Wettbewerbsverein an der Verfolgung nur des Zahlungsanspruches in Höhe von... |
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| 06.02.2007 - Verzug wird teurer ? Zinsen wurden angehoben |
| Die Verzugszinsen wurden zum 1. Januar 2007 erhöht. Die nach den Regeln des BGB im Falle... |
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| 06.02.2007 - Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis |
| In einer Entscheidung vom 20. September 2006 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass das für Arbeitnehmer... |
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| 01.02.2007 - Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen ? auch bei E-Mails |
| Einzelkaufleute, Handels-, Kommandit- und Kapitalgesellschaften sind in Geschäftsbriefen zur Angabe bestimmter Informationen verpflichtet, so sehen es... |
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| 06.01.2007 - Neue Sachbezugswerte 2007 und 2008 für Lohnsteuer und Sozialversicherung |
| Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge (z. B freie Unterkunft oder Kantinenmahlzeiten), sind diese als geldwerte... |
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| 06.01.2007 - Pflicht des GmbH-Geschäftführers zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge |
| Lässt die Liquidität einer GmbH die vollständige Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht zu, so ist... |
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Freisprechungsfeier 2011/2012 |
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Gasthaus |
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| Mediadaten 2013 als PDF |
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Gastronomiepool Hamburg |
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