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Unsere Satzung

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§ 1
Name des Verbandes

Der Verband führt den Namen:
DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverband e. V.

Sitz des Verbandes ist Hamburg. 

§ 2
Zweck des Verbandes
 
Der Landesverband ist Mitglied des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e. V. (DEHOGA) und hat die Aufgabe, die gesamten wirtschaftlichen, beruflichen, tarifpolitischen und sozialen Interessen des Gastgewerbes der Hansestadt Hamburg in allen seinen Sparten unter Ausschluss parteipolitischer Betätigung wahrzunehmen und zu fördern.
 
Dies betrifft insbesondere:
 
a) berufsständische Vertretung der Mitglieder in allen Fach-, Berufs- und Tourismusfragen gegenüber Behörden und Institutionen.
b) Vertretung der Tarifmitglieder in tariflichen Angelegenheiten (u. a. Führen von Tarifverhand-lungen und Abschluss von Tarifverträgen).
c) Vertretung der Mitglieder vor Arbeits- und Sozialgerichten sowie dem Verwaltungsgericht 
d) rechtliche Beratung in berufsspezifischen Fragestellungen
e) Unterrichtung der Betriebe über einschlägige wirtschaftliche, finanzielle, rechtliche, soziale und technische Fragen in Versammlungen, Medien sowie durch persönliche Beratung.
f) Förderung der Ausbildung und Fortbildung.
g) Mitwirkung bei der einschlägigen Gesetzgebung.
h) Förderung des Gedanken- und Erfahrungsaustausches der Mitglieder untereinander sowie der kollegialen Zusammenarbeit.
i)  Erstellung von fachlichen Gutachten in Fragen von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung.

§ 3
Mitgliedschaft
 
a) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Genehmigung zur Führung eines Schank-, Gaststätten- bzw. eines Beherbergungsbetriebes besitzen oder kurzfristig anstreben oder einen entsprechenden Betrieb bewirtschaften. Gleiches gilt für Personen, deren Schwerpunkt in der gewerbsmäßigen Erbringung gastronomischer Leistungen außerhalb ihrer Betriebsstätte liegt (Caterer). Mitglieder, die ihren Betrieb im Laufe der Zeit abgegeben oder deren Bewirtschaftung aufgegeben haben, können weiter ihre Mitgliedschaft im Verband beibehalten.
 
b) Ehrenmitglieder können auf Vorschlag von Verbandsorganen durch Beschluss des Großen Vorstandes Personen werden, die sich um den Verband oder das Gewerbe besondere Verdienste erworben haben.
 
c) Mit dem Gewerbe verbundene Unternehmen können zum Zwecke einer gemeinsamen Interessenvertretung als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Über die Aufnahme beschließt der Große Vorstand.
 
d) Die Mitgliedschaft wird erworben durch
 
1. Abgabe des schriftlichen Aufnahmeantrages in der Verbandsgeschäftsstelle und
2. Entrichtung der jeweiligen Aufnahmegebühr und
3. Entrichtung des Mitgliedsbeitrages entsprechend der Beitragsordnung.
 
e) Tarifmitglieder sind solche Mitglieder, die nicht den Ausschluss der Verbandstarife schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle für sich erklärt haben.
 
Der Große Vorstand kann auf der der Antragstellung folgenden Sitzung die Aufnahme ablehnen. Die Ablehnung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. In diesem Fall gilt die Mitgliedschaft als von Anfang nicht erworben.

§ 4
Rechte der Mitglieder
 
a) Jedes Mitglied ist nach vollständiger Erfüllung der Pflichten aus § 3 d) berechtigt, die Einrichtungen und Dienste des Verbandes im Rahmen des § 2 der Satzung in Anspruch zu nehmen.
 
b) Die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte, mit Ausnahme des passiven Wahlrechtes, können auch durch einen schriftlich bevollmächtigten, leitenden Mitarbeiter (Handlungsbevollmächtigten oder Prokuristen) oder durch einen im Betrieb tätigen Familienangehörigen ausgeübt werden.
 
c) Es können nur solche Mitglieder ein Amt im Verband bekleiden, die einen Betrieb bewirtschaften oder Konzessionsträger sind. Wird ein Mitglied, das diese Voraussetzungen nicht erfüllt, in ein Amt gewählt, so ist diese Wahl durch den Großen Vorstand zu ge-nehmigen, sofern diese nicht durch die Delegiertenversammlung erfolgt ist.  Wird die Genehmigung nicht erteilt, so beschränkt sich die Amtszeit auf ein Jahr. Wird ein leitender Mitarbeiter, z. B. Personalleiter, in ein Amt gewählt, so ist die Wahl durch den Großen Vorstand zu genehmigen. 
 
d)  Für fördernde Mitglieder wird anstelle der satzungsgemäßen Rechte der Mitglieder nach § 3 a) – c) ein Förderbeirat gebildet.
 
e)  Nur Tarifmitglieder können bei Beschlüssen mitwirken, die tarifliche Fragestellungen beinhalten.

§ 5
Pflichten der Mitglieder
 
Das Mitglied ist verpflichtet, die Interessen des Verbandes zu wahren und zu fördern.

§ 6
Beiträge
 
a) Der Verband erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben Beiträge.
 
b) Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird in einer Beitragsordnung durch die Delegiertenversammlung festgelegt.
 
c) Für bestimmte Einzelleistungen, wie z.B. nach § 2 i), kann Ersatz der entstandenen Kosten verlangt werden. Der Große Vorstand bestimmt das Nähere.

§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft
 
Die Mitgliedschaft erlischt
 
a) mit Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit, soweit diese nicht nur von vorübergehender Dauer ist oder soweit nicht ein gastgewerblicher Betrieb weiter bewirtschaftet wird.
 
b) durch ordentliche Kündigung. Diese hat durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle des Verbandes bis zum 30. Juni eines Jahres zum  Schluss des Kalenderjahres zu erfolgen.
 
c) durch den Tod des Mitgliedes
 
d) durch den Ausschluss des Mitgliedes.
 
 Dieser kann erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; insbesondere  wenn das Mitglied
 
1. durch sein Verhalten das Ansehen des Verbandes schädigt oder
2. trotz Abmahnung seine satzungsmäßigen Verpflichtungen nicht erfüllt oder
3. mit seinen satzungsgemäß ihm obliegenden Zahlungen in Verzug gerät.
 
Über den Ausschluss, der von mindestens 3 Mitgliedern beim Ältestenrat beantragt werden muss, entscheidet der Große Vorstand.
 
Gegen den auf Ausschluss erkennenden Beschluss des Großen Vorstandes gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde an den Geschäftsführenden Vorstand. Dieser entscheidet mit Zweidrittel-Stimmenmehrheit endgültig.
 
Die erforderliche Beschlussfassung über eine Beschwerde muss auf die Tagesordnung gesetzt werden, die den Vorstandsmitgliedern mit der Einladung zur Vorstandssitzung zugeht.
 
Die Beschwerde muss innerhalb zwei Wochen nach Zugang des angefochtenen Beschlusses bei der Geschäftsstelle des Landesverbandes eingereicht werden; anderenfalls kann sie ohne sachliche Prüfung als verspätet zurückgewiesen werden.

§ 8
Fachliche Gliederung

Der Landesverband gliedert sich in zwei Fachgruppen; und zwar

  • Fachgruppe Gaststätten und verwandte Betriebe
    und
  • Fachgruppe Hotels

Die Fachgruppen sind selbständig und nehmen im Rahmen der Satzung alle Belange ihres Fachgebietes in eigener Zuständigkeit wahr.
 
Bei Bedarf können Fachabteilungen bzw. Interessen-gemeinschaften gebildet werden. Hierüber entscheiden die Fachgruppen in eigener Zuständigkeit mit Genehmigung des Großen Vorstands.
 
Die Vorstände der Fachgruppen bestehen mindestens aus dem Vorsitzenden, bis zu 4 Stellvertretern und dem Schatzmeister. Diese werden von den Mitgliedern der jeweiligen Fachgruppe gewählt, wobei die unterschied-lichen Betriebstypen angemessen vertreten sein sollen.

§ 9
Örtliche Gliederung
 
Es werden Kreise gebildet, die von einem Vorstand geleitet werden. Dieser besteht aus mindestens dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassierer. Die Vorstände der Kreise werden von der Versammlung ihrer jeweiligen Mitglieder gewählt.
 
Über Zuschnitt und Anzahl der Kreise entscheidet die Delegiertenversammlung.
 
Kreise regeln die ihnen obliegenden Geschäfte in einer durch den Großen Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung.

§ 10
Organe des Verbandes
 
Die Organe des Landesverbandes sind:
 
a) der Geschäftsführende Vorstand
b) der Große Vorstand
c) die Mitgliederhauptversammlung
d) der Ältestenrat

§ 11
Geschäftsführender Vorstand

Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus:
 
a) dem Präsidenten
b) den Vorsitzenden der beiden Fachgruppen, die zugleich Stellvertreter des Präsidenten sind
c) dem Schatzmeister und seinem Stellvertreter
 
Der Geschäftsführende Vorstand ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Vertretungsberechtigt sind jeweils der Präsident oder bei dessen Verhinderung einer der Stellvertreter gemeinsam mit einem der Schatzmeister. Der Geschäftsführende Vorstand leitet die Geschäfte des Verbandes. Ihm obliegen die sich aus seinem gesetzlichen Auftrag ergebenden Aufgaben und insbesondere die Einstellung und Entlassung der Geschäftsführer und Ange-stellten des Verbandes sowie alle Belange der Geschäftsstelle.

§ 12
Großer Vorstand
 
Der Große Vorstand besteht aus:

  • den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes
  • den Kreisvorsitzenden
  • den stellvertretenden Vorsitzenden der Fachgruppen
  • den Vorsitzenden der Ausschüsse (§ 13 der Satzung) 
  • den Ehrenpräsidenten

Bis zu vier weitere Personen können als außerordentliche Mitglieder kooptiert werden.

Dem Großen Vorstand obliegen alle Aufgaben im Rahmen der Satzung, soweit diese nicht ausdrücklich anderen Gremien zugewiesen sind. Außerdem soll er bei grundlegenden Fragen einen Empfehlungsbeschluss für die Delegiertenversammlung fassen, namentlich bei der Aufstellung des Haushalts. Hierzu gehören insbesondere auch: Mitgliederablehnung, Mitgliederausschluss und Beschluss einer Geschäftsordnung der Kreise sowie Neubildung von Fachabteilungen und Ausschüssen

§ 13
Ausschüsse
 
Zur inhaltlichen Bearbeitung einzelner Themen bestehen folgende Ausschüsse:
 
1. Ausschuss für Tarifpolitik
2. Ausschuss für Berufsbildung
3. Ausschuss für Finanzen
4. Ausschuss Junges Gastgewerbe
 
Weitere Ausschüsse können vom Großen Vorstand gebildet werden. Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Großen Vorstand berufen. Die Mitglieder wählen den Vorsitzenden und den Stellvertreter selbst.

§ 14
Delegiertenversammlung
 
Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Verbandes und wird im Rahmen der Jahreshauptversammlung abgehalten. In jedem Geschäftsjahr muss mindestens eine ordentliche Delegiertenversammlung stattfinden, die durch den Präsidenten oder seine Stell-vertreter mit einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen ist. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung beruft der Große Vorstand ein, wenn er es für geboten hält. Die vierwöchige Frist braucht nicht eingehalten zu  werden. Außerdem ist eine außerordentliche Delegiertenversammlung einzuberufen, wenn es ein Drittel der Delegierten schriftlich beantragt.
 
Die Delegiertenversammlung besteht aus:
 
a) den ordentlichen Mitgliedern des Großen Vorstandes, 
b) den stellvertretenden Kreisvorsitzenden
c) dem Sprecher des Ältestenrats
d) den Delegierten der Fachgruppen 
Die Mitglieder der Fachgruppen entsenden je einen Delegierten je angefangene 40 Mitglieder.    Die Delegierten der Fachgruppe Hotels werden auf der Fachgruppensitzung Hotels gewählt.  Die Delegierten der Fachgruppe Gaststätten werden in den Kreisen und Bezirken gewählt.
 
Maßgeblich ist der Mitgliederstand am 1. Januar des Jahres vor der Delegiertenversammlung.
 
Das Stimmrecht der Delegierten ist nicht übertragbar. Jeder Delegierte hat nur eine Stimme.
 
Jede ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig.
 
Anträge zur Delegiertenversammlung können stellen:
 
1. der Geschäftsführende Vorstand
2. der Große Vorstand
3. die Kreise
4. die Bezirke
5. die Fachgruppen
6. die Fachabteilungen
7. die Kassenprüfer
8. die Ausschüsse
 
Die Anträge sind spätestens zwei Wochen vor der ordentlichen Delegiertenversammlung mit schriftlicher Begründung dem Großen Vorstand einzureichen, der einen Empfehlungsbeschluss vorlegen soll. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können nur mit Zustimmung der Mehrheit der Delegierten behandelt werden.
 
Der Beschlussfassung der Delegiertenversammlung unterliegen insbesondere:
 
a) Entgegennahme des Geschäftsberichts des abgelaufenen Geschäftsjahres,
b) Entgegennahme des Kassenberichts und Genehmigung des Haushaltsplanes,
c) Genehmigung der Beitragsordnung,
d) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
e) Entlastung des Geschäftsführenden Vorstandes 
f) Änderung der Satzung,
g) Wahl des Präsidenten und der beiden Schatzmeister des Verbandes,
h) Wahl von jährlich 2 Kassenprüfern,
i) Auflösung des Verbandes und Verwendung des vorhandenen Vermögens.
 
Die Delegiertenversammlung wird geleitet durch den Präsidenten, im Verhinderungsfalle durch einen seiner Stellvertreter.
 
Über den Verlauf der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 15
Ältestenrat
 
Der Ältestenrat besteht aus:
 
a) den Inhabern der Goldenen Verbandsehrennadel,
b) den ehemaligen Verbandsamtsträgern mit mindestens drei Amtsperioden, soweit diese durch den Großen Vorstand zum Mitglied des Ältestenrates berufen worden sind.
 
Ein anderes Amt im Verband darf nicht bekleidet werden.
 
Der Ältestenrat hat folgende Aufgaben:
 
a) Beratung des Vorstandes in Angelegenheiten, die dieser an den Ältestenrat zur Prüfung überträgt,
b) Empfehlungsbeschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes,
c) Pflege der Kontakte der Mitglieder untereinander,
d) Bildung einer Gütekommission zur Schlichtung von Streitfällen der Mitglieder untereinander.
 
Die Mitglieder des Ältestenrates wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher, dessen Stellvertreter und einen Schriftführer.

§ 16
Wahlen, Amtszeit, Beschlussfassung
 
Die Wahl aller Amtsträger des Verbandes erfolgt in geheimer Abstimmung. Auf Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Wahlgremiums kann die Wahl offen durchgeführt werden. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, in der folgenden Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten die größere Stimmenzahl erhält.
 
Die Amtszeit für alle Amtsträger im Verband beträgt 3 Jahre. Die Wiederwahl in dasselbe Amt ist lediglich dreimal möglich. Der Große Vorstand kann hiervon Ausnahmen zulassen. Diese Ausnahmegenehmigung hat vor einer Wiederwahl vorzuliegen.
Beschlüsse werden – soweit nicht abweichend in der Satzung festgehalten – mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Änderung der Satzung und Auflösung des Verbandes ist eine Dreiviertelmehrmehrheit erforderlich.

§ 17
Kassenprüfung, Geschäftsjahr
 
Die Kassenprüfung wird durch die von der Delegiertenversammlung gewählten 6 Kassenprüfer vorgenommen. Jährlich hat eine Kassenprüfung stattzufinden. Es müssen mindestens 3 Kassenprüfer anwesend sein.
 
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 18
Auflösung
 
Die Auflösung des Verbandes kann nur durch die Dele-giertenversammlung erfolgen. Beschließt die Delegierten-versammlung keine andere Verwendung des Vermögens, so fällt dieses bei einer Auflösung des DEHOGA Hamburg der Hansestadt Hamburg mit der Auflage zu, das Vermögen ausschließlich für Berufsausbildungszwecke des Gaststätten- und Hotelgewerbes zu verwenden.

§ 19
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2004  in Kraft.

 

 


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